2564/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Fluchthilfe fiir Staatsterroristen

Der Skandal und den staatlich organisierten Rechtsbruch bei der Fluchthilfe für die

Kurdenmörder von Wien zieht immer weitere Kreise. Dennoch wird die Aufklärung der

politischen Hintergründe und Verantwortungen bislang verweigert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende schriftliche

ANFRAGE

1 . Welche konkreten Aktenvermerke in dieser Causa liegen im Bundeskanzleramt in

welchem konkreten Wortlaut auf?

2. Ist es richtig, daß bereits im August 1989 im Bundeskanzleramt ein Dossier über die

Kurdennrörder von Wien, über die Organisation des iranischen Staatsterrorismus und

die Operationsfelder von Österreich aus einlangte?

3. Wenn ja. wie lautete der Wortlaut und wann und an wen wurde es weiter übermittelt?

4. Kam es zur Überprüfung der Angaben dieses Dossiers? Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann und von wem?

5. Wurde das Bundeskanzleramt über iranischen Druck in der Causa Kurdenmorde

informiert? Wenn ja, wann und von wem? Welche Aktenvermerke mit welchem

Wortlaut liegen dazu vor?

6. Kam es zu direkten Interventionen des Iran im Bundeskanzleramt? Wenn ja, wann und

von wem bei wem? Welche Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut liegen

dazu vor?

7. Kam es in dieser Causa zu konkreten Kontakten mit anderen Ressorts? Wenn ja, wann

und mit wem? Welche Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut liegen dazu

vor?

8. Wie lauten die entsprechenden Ministerratsprotokolle des Jahres 1989, die sich mit den

Kurdenmorden von Wien befaßten, im Wortlaut?

9 . Wie Lauten die entsprechenden Protokolle der Vorbesprechungen der

Ministerratssitzungen des Jahres 1989, die sich mit den Kurdenmorden von Wien

befaßten, im Wortlaut?

10 .Wurden vom Innenressort diese Ministerratsprotokolle bzw die Protokolle der

Vorbesprechung zur Erstellung des Regierungsberichtes in der Kurdenaffäre im

April/Mai 1997 beantragt? Wurden sie zur Gänze übermittelt? Wenn nein, warum

nicht?

11. Kam es in der Causa der Kurdenmorde und deren Aufklärung seitens des BKA 1989 zu

Kontakten mit anderen Ländern? Wenn ja, wie lauten die Aktenvermerke im Wortlaut?

12. Wann kam es in dieser Causa zu welchen Kontaktaufnahmen mit welchen Ressorts der

Bundesregierung? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?