2581/J XX.GP

der Abgeordneten Edler,

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Veranstaltungen der F in Wien - Organisation und Kosten des

Polizeischutzes

Es mehren sich Beobachtungen und Beschwerden, daß bei Veranstaltun-

gen der F in Wien sehr viel Polizeieinsatz aufgeboten wird. Neben dem

Kostenaspekt ist aber auch der überdurchschnittlich häufige Einsatz hö-

herrangiger Chargen und die starke Präsenz von AUF-Sicherheitsexeku-

tivorganen in Uniform auffällig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister

für Inneres nachstehende Anfrage

Anfrage :

1 . Wie viele öffentliche, politische Veranstaltungen haben die F bzw.

F-nahe Organisationen in den Jahren 1996 und 1997 angemeldet ?

2. Bei wievielen dieser Veranstaltungen wurde Polizeischutz an-

gefordert ?

3. Bei wievielen Veranstaltungen wurden Sicherheitsvorkehrungen durch

Organe der Sicherheitsexekutive von sich aus veranlaßt ?

4. Wieviele Arbeits- und Überstunden wurden von den Organen der

Sicherheitsexekutive für diese Veranstaltungen aufgewandt und

welche Kosten sind dadurch entstanden ?

5. Durch wen erfolgt die Einteilung, welche Beamten bei den

F-Veranstaltungen Dienst versehen ?

6. Wie ist die hohe Präsenz von AUF-Vertretern in Uniform als

Sicherheitsorgane bei diesen Veranstaltungen erklärbar ?

7. Wie viele Dienstfreistellungen für derartige Veranstaltungen wurden

Organen der Sicherheitsexekutive, die ein AUF-Mandat als

Personalvertreter haben, gewährt ?