2584/J XX.GP
A n f r a g e
der Abg. Ing. Reichhold, Dolinschek, Mag. Haupt
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Aus für Kärntner Mühlen ?
Unter dem Titel "Aussichten der österreichischen Mühlen- und Backwaren-
wirtschaft an europäischen Markt schreibt Min.-Rat Dr. O. Grumbeck in
der Zeitschrift "Die Mühle + Mischfuttertechnik" , 3/97:
" . . Es sind erhebliche (Überkapazitäten bei den Mühlen vorhanden,
die nicht ausgenutzt werden können, so daß sich Strukturanpassungen in
nächster Zeit zwingend ergeben werden müssen.
Da von vornherein klar war, daß eine Einbeziehung der Mühlen in die
sogenannte Sektorplanförderung Österreich-EU für den Nahrungs- und
Genußnittelsektor nicht möglich ist - im Zeitpunkt des Beitrittes, . .
gehörte der Mühlensektor nicht mehr zu den möglichen Förderungsbereichen
der EU - , hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
versucht, in Form einer Übergangslösung Hilfe anzubieten.
Es ging darum, alle österreichischen Mühlen dazu zu gewinnen, einer oder
mehrerer Holdinglösungen zuzustimnen. . . . Natürlich hätte eine solche
Lösung letzten Endes den Abbau von Kapazitäten bedeuten müssen, langfristig
eine Zusammenlegung und Schließung von Betrieben. Aufgrund der spezifischen
Mühlenstruktur in Österreich wurde hier keine gemeinsame Lösung gefunden.
Die Konzentrationstendenzen werden aber in Zukunft zunehmen . . . "
Dieser Prozeß ist inzwischen in vollem Gange. Die noch bestehenden kleinen
und mittleren Mühlen in Kärnten geraten unter vollen Konkurrenzdruck von
Großanbietern mit ausländischer Beteiligung. Aus Gründen der Versorgungs-
sicherheit sollte es aber weiterhin in den einzelnen Bundesländern
Mühlenbetriebe geben, meinen die Kärtner Müller.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten die nachstehende
A n f r a g e :
1. Wie viele Mühlen gab es vor dem EU-Beitritt in Österreich, wie viele
Mühlenbetriebe sind per 1.6.1997 davon übrig geblieben ?
2 . Welche Übergangsregelungen für österreichische Mühlen waren von Ihren
Ressort nach der Umwandlung des Mühlengesetzes in das Mühlenstruktur-
verbesserungsgesetz ,
a) geplant,
b) durchgeführt,
c ) von der österreichischen Mühlenwirtschaft nicht angenommen worden ?
3 . Wie hoch waren die von Ihrem Ressort tatsächlich geleisteten Übergangs-
hilfen für Kärntner Mühlen seit
dem EU-Beitritt , also 1995 und 1996 ?
4 . Wie hoch waren die von Ihrem Ressort tatsächlich geleisteten
Übergangsbeihilfen für die österreichschen Großmühlen,
aufgegliedert nach Bundesländern ?
5. Wie bewertet Ihr Ressort die Auswirkungen auf die österreichischen
Getreide-Erzeugerpreise infolge der überragenden Nachfragemacht
einiger weniger großer Mühlenbetriebe ?
6. Wie bewertet Ihr Ressort die Auswirkung der Nachfragemacht einiger
weniger zu überwiegenden Teil bereits in Auslandsbesitz befindlicher
Handelsketten auf
a ) die verbliebenen österreichischen kleinen und mittleren
Mühlenbetriebe, Insbesonders in Kärnten,
b) die wenigen großen österreichischen Mühlenbetriebe
aa) in (noch) österreichischem Besitz,
bb ) mit ausländischen Partnern
c ) die Ankaufsmengen für österreichisches Brotgetreide ?
7 . Werden Sie im Rahmen der schon wiederholt angekündigten Exportoffensive
Anstrengungen unternehmen, damit nicht nur der Getreideexport nach
Italien, sondern auch der Mehl- und Backwarenexport gesteigert wird,
so daß die Wertschöpfung im Inland eine verbesserung erfährt ?
8 . Welche Import- und Exportdaten stehen Ihrem Ressort trotz des
Zusammenbruchs der Außenhandelsstatistik nach dem EU-Beitritt
zur Verfügung, hinsichtlich Mengen und Preisen für
a! Getreide (nach Arten) , Österreich-Bundesrepublik Deutschland,
1994, 1995 und 1996.
b) Mehl (nach Sorten) , Österreich-Bundesrepublilk Deutschland,
1994, 1995 und 1996,
c) Backwaren, Österreich-Bundesrepublik Deutschland,
1994, 1995 und 1996
d) Getreide (nach Arten), Österreich-Italien, 1994, 1995 und 1996,
e) Meh1 (nach Sorten), Österreich-Italien, 1994, 1995 und 1996,
f) Backwaren Österreich-Italien, 1994, 1995 und 1996 ?