2604/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, Partik-Pablé, DI Hofmann

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausbildung ausländischer Eliteeinheiten im Gendarmerieeinsatzkommando (GEK)

Wr. Neustadt

Informationen der unterfertigten Abgeordneten zur Folge werden im

Gendarmerieeinsatzkommando Wr. Neustadt, in dem die Spezialeinheit "Kobra" untergebracht

ist, ausländische Exekutivbeamte ausgebildet. Bei einem Lokalaugenschein war gerade eine

Gruppe junger israelischer Sicherheitskräfte zur Ausbildung in Wr. Neustadt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1 .) Ist Ihnen bekannt, daß ausländische Exekutivorgane im GEK ausgebildet werden?

.

2.) Wieviele Personen wurden - genau aufgeschlüsselt nach Nationalitäten - seit Bestehen

des GEK in Wr. Neustadt ausgebildet?

3 . ) Welche Funktionen haben die im GEK ausgebildeten Personen in ihrem Heimatland inne

bzw. welchen Exekutivorganen gehören sie an?

4.) Wann genau fand die jeweilige Ausbildung statt, worin genau wurden die Teilnehmer

geschult, wie hoch waren die jeweiligen Kosten und wie schlüsseln sich diese im Detail

auf?

5.) Auf Basis welcher zwischenstaatlicher Abkommen fand die jeweilige Schulung statt?

6. ) Wird die Abhaltung der betreffenden Schulungen durch ministerielle Weisung veranlaßt?

Wenn ja, was wird damit bezweckt?

Wenn nein, auf wessen Initiative hin werden die betreffenden Schulungen abgehalten?

7.) Werden die dem österreichischen Staat durch die jeweilige Schulung erwachsenen

Kosten zur Gänze refundiert?

Wenn nein, warum nicht?

8.) Nahmen auch österreichische Exekutivorgane bereits an Schulungen im Ausland teil?

Wenn ja, wer trug die anfallenden Kosten?

9.) Glauben Sie, daß die Abhaltung dieser Schulungen und der sich dadurch für die

Teilnehmer ergebende Einblick in die sicherheitstechnischen Anlagen und Abläufe im

GEK zum Sicherheitsrisiko für die dort untergebrachte "Kobra" werden könnte ?

Wenn nein, warum nicht?