2616/J XX.GP

der Abgeordneten Haller und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Strukturbereinigung bei Grenzkontrolle und Zollangelegenheiten

Der Anfragestellerin wurde ein Papier bekannt, welches dieser Anfrage beigeschlossen ist.

Dieses Papier befaßt sich mit der Strukturbereinigung bei Grenzkontrolle und

Zollangelegenheiten.

Da dieses Papier die Aufschrift "Streng Vertraulich". trägt und sich in einigen Punkten

widersprüchlich zu vorangegangenen Anfragebeantwortungen verhält,

verlangt die Anfragestellerin nun vom Bundesminister für Inneres folgende Aufklärung:

Anfrage:

1 . Ist Ihnen dieses Papier bekannt?

a) Wenn nein, warum nicht?

2. Kommt dieses Papier aus dem Bundesministerium für Finanzen oder aus dem

Bundesministerium für Inneres bzw. einer untergeordneten Stelle eines der beiden

Ministerien?

3. Wer verhandelte dieses Papier und mit wem?

4. Werden die Vorschläge auch so realisiert?

a) Wenn nein, wie ist der genaue Stand der derzeitigen Planung?

5. Die Bundesregierung hat in letzter Zeit den Abbau von ca. 9.000 Beamtenposten in der

Öffentlichkeit mehrmals vertreten, wie verhält sich dieser zu der Schaffung von 300

neuen Planstellen, wie im Papier erwähnt?