2620/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Objektivität der Kontrolle im biologischen Landbau

Gemäß EU-Verordnung zum biologischen Landbau 2092/91 Artikel 9, Absatz 5 (d) und 6

(a) hat die zuständige Behörde die Objektivität der durch die Kontrollstelle durchgeführten

Kontrollen zu gewährleisten.

Eine wesentliche Voraussetzung dieser Objektivität stellt auch die Einhaltung

wettbewerbsrechtlicher Aspekte dar, insbesondere die Chancengleichheit der Kontrollstellen

bei der Wahl durch die Kontrollwerber als auch die wirtschaftlichen Konsequenzen des

Kontrollverfahrens für die betroffenen Biobetriebe.

Nach unseren Informationen wird eine objektive Information der vom Kontrollverfahren

betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe derzeit nicht sichergestellt, weil die

Erstinformationen, die umstellungsinteressierte Bauern und Bäuerinnen durch die

Landwirtschaftskammern erhalten, nicht ausreichend objektiv sind. In manchen

Bundesländern wird der Eindruck erweckt, daß die Umstellung auf biologische

Landwirtschaft auch automatisch die Mitgliedschaft bei einem bestimmten Bio-Verband

bzw. einer bestimmten Biokontrollstelle beinhalte oder dies zumindest vorteilhaft für den

Betrieb sei. Dies wird offensichtlich auch mit zukünftigen Chancen der Bio-

Produktvermarktung argumentiert. Diese Vorgangsweise widerspricht den Intentionen der

EN 45011, die die Objektivität der Produktzertifizierung durch die Kontrollstellen auch an

eine deutliche Trennung von Vermarktungsabsichten knüpft. Diese offensichtlich

wettbewerbsverzerrende Situation verurteilt bäuerliche Betriebe dazu, gegen ihren freien

Willen eine bestimmte Kontrollstelle zu wählen, obwohl sich Österreich ausdrücklich für

ein System privater Kontrollstellen entschieden hat.

Ähnlich verhält es sich bei den Umstellungsseminaren, die meist nur im Zusammenhang mit

einem Verband organisiert werden sowie bei den Bio-Beratern in den

Landwirtschaftskammern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was werden Sie unternehmen, damit es zu einer ausgewogenen Information durch

Bereitstellung von verbandsunabhängigen Grundinformationen durch die Behörden und

die Landwirtschaftkammern kommt?

2. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, damit es zu einer Entflechtung von

Landwirtschaftskammern und privaten Bioverbänden kommt?

3. Was werden Sie dazu beitragen, daß der freie Wettbewerb im Kontrollstellenbereich

sichergestellt wird?

4. Was werden Sie unternehmen, damit in die Einführungsseminare für den biologischen

Landbau der LFIs auch andere Verbände sowie unabhängige ExpertInnen,

PraktikerInnen und Kontrollstellen-LeiterInnen miteinbezogen werden?

5. Was werden Sie tun, damit österreichische Biobäuerinnen und Biobauern durch mit

öffentlichen Mitteln geförderte Erzeugergemeinschaften nicht ausgegrenzt oder durch

wirtschaftlichen Druck derselben zu einem Kontrollstellen-Wechsel gezwungen werden?