2624/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Anschober, Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend der laut Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner- "exzellenten Organisation "

IAEO

Anläßlich einer Abendveranstaltung am 17. Juni 97 in Wien unter Anwesenheit des

scheidenden Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO), Hans

Blix, wird die Staatssekretärin im Außenamt, Benita Ferrero-Waldner, in der Austria Presse

Agentur mit folgender Aussage zitiert: "Österreich ist stolz, Gastgeber einer derart

exzellenten Organisation zu sein" (apa583). Auch unter Bedachtnahme auf die Rolle der

IAEO bei der Nonproliferationskontrolle scheint angesichts der sonstigen Zielsetzungen und

Politik der IAEO, etwa der weltweiten Förderung der Kernenergienutzung, eine kritische

Haltung Österreichs im Sinne seiner Anti-Atompolitik eher angebracht zu sein. So etwa

aktuell bezüglich Temelin oder zum "International Chernobyl Project (ICP) - An Overview;

IAEA Vienna 1991 " indem die Organisation die Folgen der weltweit größten

Reaktorkatastrophe in fahrlässiger und tendenziöser Weise verharmlost. Sie kommt darin zu

dem Schluß, daß keine Schädigung der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung durch die

Strahlenbelastung festgestellt werden konnte. Beobachtete Krankheiten seien nach Meinung

des IAEO-Untersuchungsteams nicht auf Radioaktivität zurückzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 . Ist es die offizielle Position auch des Bundesministers, daß es sich bei der IAEO um

eine "exzellente Organisation" handelt?

2. Wertet der Bundesminister die Aussage des IAEO-Generaldirektors Hans Blix Mitte

Mai 1997 bei einem Besuch im Kernkraftwerk Temelin im Rahmen der Prager

WANO-Konferenz, wonach er froh sei, daß mit Temelin "eine weitere Quelle

sauberer Energie entstehe" (CBL- Südböhmische Blätter, 14.5.97) auch als

"exzellent" , oder besteht zwischen einer derartigen und der österreichischen Position

zu Temelin ein Unterschied?

3 . Wurde von Ihnen oder der Staatsekretärin im Außenamt gegenüber dem IAEO-

Generaldirektor zu irgendeinem Zeitpunkt schon festgestellt, die " Zielsetzungen der

IAEO dahingehend zu ändern, daß die Förderung der Kernenergie unterbleibt" , wie

dies vom österreichischen Nationalrat am 9. 2. 1995 als Ersuchen an die

Bundesregierung beschlossen wurde? Wenn nein, warum nicht?