2650/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Einsparungen im Bereich des Arbeitsmarktservice

Im Rahmen des Konsolidierungspaketes wurden etliche Maßnahmen getroffen, welche zu

Einsparungen im Bereich des Arbeitsmarktservice führen sollen. Gleichzeitig wurde

beschlossen, daß aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik größere Beträge an den beim

Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichteten Ausgleichsfond der Träger der

Pensionsversicherung zu überweisen sind (derzeit jährlich 4,9 Mrd Schilling).

Derzeit gibt es offensichtlich eine Diskussion, die Höhe dieser Überweisungen noch weiter

anzuheben. Dies läßt vermuten, daß die geplanten Einsparungsmaßnahmen im Rahmen des

Konsolidierungspaketes höhere Einsparungen gebracht haben, als geplant.

Schon die bisherigen Entnahmen aus der Gebarung des AMS verhindern einen der Zwecke

der Ausgliederung, nämlich die Möglichkeit, eine eigenständige mittelfristige

Finanzplanung vorzunehmen. Noch gravierender wird diese Situation durch eventuelle

weitere Entnahmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Entnahmen für welche Zwecke erfolgten in welchen Jahren seit der

Ausgliederung des AMS aus dem Sozialministerium?

2. Trifft es zu, daß für die Jahre 1998/99 weitere Entnahmen in der Höhe von 5,5 Mrd.

Schilling geplant sind?

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Wenn nein, in welcher anderen Höhe?

3. Wie hoch waren die Kreditbelastungen des AMS (aufgegliedert für die einzelnen

Jahre)?

a) Wie hoch waren die Zinsenbelastungen durch die Kredite?

b) Zu welchem Zinssatz mußten jeweils Kredite aufgenommen werden?

4. Das Konsolidierungspaket 1996 hat in den finanziellen Erläuterungen zu den einzelnen

Gesetzen detaillierte Angaben über die erwarteten Einsparungen bei den jeweiligen

Maßnahmen enthalten. Diese Angaben enthielten sowohl Werte für 1996 (Teiljahr)
wie auch für 1997 und die Folgejahre.

Wie hoch sind die (negativen und positiven ) Abweichungen aller Ihr Ressort

betreffenden Maßnahmen des Konsolidierungspaketes bezüglich der angegebenen

Werte für 1996?

5. Mit welchen Abweichungen ist für die einzelnen Bereiche aufgrund der bisherigen

Datenlage gegenüber den für 1997 im Konsolidierungspaket angegebenen Werten zu

rechnen?

6. Sind weitere Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung geplant?

Wenn ja, welche und wann?

7. AMS-Chef Buchinger hat angekündigt, daß Österreich 1999 die Mittel des ESF nicht

ausschöpfen kann, weil die Vorfinanzierung durch Österreich nicht sichergestellt

werden kann.

a) Wieviele Mittel des ESF wurden bislang beansprucht?

b) Wieviele Mittel des ESF hätten maximal beansprucht werden können?

c) Ist die Ausschöpfung der ESF - Mittel bis zum Jahr 1999 gesichert?

d) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wodurch?