2656/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzstrafverfahren im Speditions- und Zollbereich

Herr Hans P. aus Arnoldstein sowie die Firmen Trading und Transport Ges.m.b.H. bzw.

Lease Ost Ges.m.b.H. haben mittlerweile bei Justiz und Finanzbehörden eine Reihe von

Sachverhaltsdarstellungen bzw. Anzeigen eingebracht. Diese richten sich in erster Linie

gegen den Vorwurf der Fahrzeugentwendung durch Beamte der Finanzverwaltung sowie

gegen den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen gegenüber Zollbeamten an der Niklasdorfer

Grenze.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Verfahren sind dem Ressort diesbezüglich bekannt?

2. Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden zu welchem konkreten Termin veranlaßt?

3. Wie lautet das Ergebnis dieser Ermittlungsschritte?

4. Existieren weitere Verdachtsmomente in Richtung Schmiergeldzahlungen am besagten

Grenzübergang? Wenn ja, welche, in welchem konkreten Detail?

5. Welche Verfahren sind derzeit diesbezüglich noch im laufen?

6. Welche konkreten Konsequenzen werden aus diesen Ermittlungsergebnissen und den

konkreten Vorwürfen gezogen?