2658/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Berggesetz - willkürlicher Schotterabbau in Oberösterreich

Seit 1990 ist in Österreich ein mittlerweile völlig antiquiertes Berggesetz gültig, das

zur beinahe völligen Entmündigung von Anrainern und betroffenen Gemeinden bei

Schotterabbauprojekten führt. Vielfach wurde seitens des Wirtschaftsministeriums in

diesen 7 Jahren eine Novellierung des Berggesetzes mit einer umfassenden

Demokratisierung und effizienten Parteistellungsrechten versprochen. Bis zum

heutigen Tag ist diese Reform ausgeblieben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Existieren konkrete Planungen seitens des Wirtschaftsministeriums eine Reform

des Berggesetzes vorzulegen? Wenn ja, in welchen konkreten Details und in

welchem Zeitraum?

2. Plant das Wirtschaftsministerium die Schaffung einer echten Parteistellung für

Gemeinden? Wenn ja, zu welchen konkreten Zeitpunkt? Wenn nein, warum

nicht?

3. Plant das Wirtschaftsministerium eine Angleichung der Parteistellungsrechte

betroffener Bürger an die herkömmlichen Umweltverfahren? Wenn ja, zu

welchem konkreten Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche konkreten Schotterabbauprojekte wurden in Oberösterreich seit der

Novellierung des Berggesetzes 1990 genehmigt, um welche Gesamtfläche und

um welche Gesamtmenge von Schotter und Kies handelt es sich dabei?

5. Wie hoch ist der jährliche Schotter- bzw. Kiesverbrauch in Oberösterreich

derzeit?

6. Welche Informationen liegen dem Wirtschaftsminister über die Vorbereitungen

eines Kiesleitplanes durch das Land Oberösterreich vor?