2662/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bundesländer-Versicherung

Das Profil vom 23. Juni 1997 berichtet über ein beim Wiener Arbeitsgericht laufendes

Justizverfahren, bei dem die Frage von Provisionszahlungen an die ÖVP untersucht

wird. Laut Profil Bericht dokumentiert dabei Ferdinand Löschenkohl, der ehemalige

Zentraldirektor der Bundesländer-Versicherung, daß in den 70iger und 80iger Jahren

die Hälfte der Provisionsgelder, die für das Versichern von öffentlichen

Großunternehmen bezahlt wurden, an die ÖVP weitergeflossen sind. Laut

Löschenkohl handelte es sich dabei vor allem um Unternehmungen in Oberösterreich

wie die OKA oder die VOEST und um eine Gesamtsumme von rund 30 Millionen

Schilling an Parteienfinanzierung für die ÖVP. Der Geldfluß sei jeweils über ein

Provisionskonto des britischen Versicherungsmaklers Frank Novak und über die

legendären Neuner Konten (Provisionskonten, die für ausgesuchte Provisionäre der

Bundesländer-Zentrale und der Landesdirektion für Großkunden eingerichtet waren)

erfolgt. Erstmals legte Löschenkohl nun auch ein Dokument über diese getroffene

Provisionsvereinbarung bezüglich der Finnen VOEST Alpine, OKA und OMV vor,

das belegt, daß die Provisionszahlungen jeweils zwischen Löschenkohl und der ÖVP

im Verhältnis 50:50 geteilt wurden. Dieses Dokument enthält die Unterschrift des

ehemaligen Chefs der Bundesländer-Versicherung, Herbert Cretnik.

Und erstmals wird im Profil diese Darstellung auch vorn ehemaligen Bundesländer-

Direktor Racek bestätigt: "Das waren politische Geschäfte, die die Partei gebracht

hat. Bevor Löschenkohl solche parteinahe Unternehmen betreut hat, hat die ÖVP die

gesamte Provision bekommen. Dann haben Löschenkohl und die ÖVP je die Hälfte der

Provision kassiert.

"Für die unterzeichneten Abgeordneten stellt sich nun die Frage der Rechtmäßigkeit

derartiger Provisionszahlungen an eine Partei und die Frage der Notwendigkeit der

Rückzahlungen dieser Provisionszahlungen durch die ÖVP.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für

Finanzen folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Welche Verfahren liegen in der oben angeführten Angelegenheit im

Gesamtzusammenhang derzeit vor? Welche Verfahren wurden in den Jahren

1985 bis 1997 diesbezüglich eingeleitet? Wie lauten die konkreten Ergebnisse?

Wie lautet der Zwischenstand in der oben angeführten Causa?

2. Welche Untersuchungen wurden in dieser Angelegenheit bezüglich

finanzrechtlicher Tatbestände eingeleitet? Wie lauten die konkreten Ergebnisse?

3. Welche Detailinformationen liegen dem Ressort über die sogenannten Neuner

Konten bzw. über das Provisionskonto des britischen Versicherungsmaklers

Frank Novak vor?

4. Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden in Richtung Novak Konten

eingeleitet? Wie lauten die entsprechenden Ergebnisse?

5 . Welche konkreten Maßnahmen sind in dieser Angelegenheit weiters geplant?