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der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Befreiung von behinderten AutobahnbenutzerInnen von der Mautgebühr

Für behinderte Menschen ist es nach wie vor weitgehend unmöglich , öffentliche

Verkehrsmittel zu benutzen. Um trotzdem mobil zu sein, ist diese Personengruppe von der

Verwendung von privaten PKW ' s abhängig.

Zur Gleichstellung behinderter Menschen mit nichtbehinderten wäre es unbedingt

erforderlich, beim zukünftigen Mautsystem eine Befreiung für behinderte AutolenkerInnen

gesetzlich zu verankern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Planen Sie eine Befreiung von der mit 1. Jänner 1997 geplanten Mautgebühr auf

Autobahnen und Schnellstraßen für behinderte AutolenkerInnen

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum mcht.!

2) Planen Sie eine Zweckbindung der Einnahmen aus den Mautgebühren für der

behindertengerechten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel?

Wenn nein, warum nicht?