2671/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend iranischer Terror in Europa

Nach dem Mykonos Urteil tauchen in ganz Europa wieder neue Fakten in Sachen

terroristischer Aktivitäten des Irans auf.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Am 6. August 1991 wurde in Suresnes bei Paris der iranische Exilpolitiker

Schahpur Bakhtiar von einem iranischen Terrorkommando hingerichtet. Der

frühere iranische Ministerpräsident war im Alter von 76 Jahren gemeinsam mit

seinem Sekretär erstochen worden. Nun tauchen in internationalen Medien

Hinweise auf, daß das Mordkommando nach der Tat sich über Wien nach

Teheran abgesetzt hat.

Welche Informationen liegen dazu im Innenministerium vor? Kam es in diesem

Zusammenhang jemals zu Kontaktaufnahmen mit internationalen Diensten bzw.

internationalen Polizeiemheiten? Wenn ja, in welchen konkreten Details? Ist es

richtig, daß die Mörder mit Diplomatenpässen ausgerüstet waren? Welche

weiteren Informationen liegen diesbezüglich vor ?

2. Am 24. April 1990 wurden in Coppel bei Genf der iranische Oppositionspolitiker

Cassem Padjavi von einem iranischen Terrorkomniando ermordet. Nach

Berichten in den Schweizer Medien sind die Mörder anschließend über Wien nach

Teheran geflohen. Auch sie waren mit Diplomatenpässen ausgestattet.

Welche konkreten Informationen besitzt das Innenministerium in dieser

Angelegenheit? Kam es zu dieser Angelegenheit zu Kontaktaufnahmen mit

internationalen Diensten bzw. Polizeieinheiten? Wenn ja, in welchen konkreten

Details? Welche Informiationen besitzt das Innenministerium über die oben

ber, wo die in beiden Fällen angefrüührten

Diplomatenpässe ausgesellt wurden?

3. Weiche Inforimationen besitzt das Innenministerium über die in Österreich nicht

existente Visumpflicht für iranische Diplomaten? Wie bewertet der Innenminister

diese europäische Ausnahmesituation?

4. Seit August 1989 liegt dein Innenministerium ein detailliertes Dossier über die

Organisation des iranischen Terrors in Europa vor. Dabei wird u.a. dokumentiert,

daß nach den Botschaftsauseinandersetzungen von Paris immer stärker Wien und

Bonn zu den Zentren dieser Organisation wurden.

Welche Detailübermittlungen wurden diesbezüglich seit 1989 mit welchen konkreten

Ergebnissen angestellt? Kam es zu konkreten Ermittlungsschritten? Wenn ja, von

welchen Einheiten und zu welchem Zeitpunkt? Wie lauten die konkreten

Ergebnisse und zu welchen konkreten Konsequenzen führten diese Ermittlungen?