2673/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesmnister für Landesverteidigung

betreffend Kampf der Kulturen im Bundesheer

Laut Standard vom 3.07. 1996 hat das Büro für Wehrpolitik im Verteidigungsministerium

eine Wandzeitung (s.B.) an alle eigenen Dienststellen und an 100 Partnerorganisationen

unter dem Titel "Kampf der Kulturen" verschickt. Auf dieser wird eine neue scharfe

Trennlinie, die mit religiösen Unterschieden begründet wird, gezeichnet. Weißrußland,

Rumänien, Restjugoslawien und Bosnien-Herzegowina liegen diesem Plakat der Reihe

"Schutz und Hilfe" im "Kulturkreis der orthodoxen Tradition". Osterreich, Ungarn, die

baltischen Staaten und Kroatien liegen nach der Weltanschauung des Büros für Wehrpolitik

im "Kulturkreis des Westens" Der Kampf der Kulturen, kann also in diesem

Zusammenhang nur den Kampf des Westens gegen die Orthodoxie meinen. Der Wiener

FPÖ-Landtagsabgeordnete Rüdiger Stix war laut Standard für die Ausführung und

Gestaltung dieses Plakates zuständig.

Dieser Blick auf die geostrategische Situation, kann auf die weitere Entwicklung der

europäischen Integration nur negative Folgen haben

Ganz abgesehen davon fragte ich Sie, Herr Minister, im Rahmen der Verhandlungen des

Berichtes der Beschwerdekommission des Bundesheeres am 3.Juli 1997, ob Sie nicht ein

weiteres Ansteigen von Beschwerden durch betroffene österreichische Staatsbürger, die

orthodoxen oder muslimischen Glaubens sind und im Heer ihren Dienst leisten, befürchten.

Trotz meiner Nachfrage lehnten Sie jede Stellungnahme, unter Verweis darauf, daß dies

nicht Gegenstand der Verhandlungen sei ab. Auf diese Art und Weise haben Sie um

Ausschuß Ihre politische Verantwortung verweigert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.Erachten Sie die Wandzeitung zum "Kampf der Kulturen " als Beitrag zur

sicherheitspolitischen Aufklärung in den Dienststellen des Verdeitigungsministeriums?

2. Teilen Sie meine Meinung, daß dieses Schriftstückes aus friedenspolitischen Sicht

höchst problematische Folgen haben kann, wird damit immerhin eine neue, religiös-

kulturell determinierte Blockgrenze gezeichnet, die mit der NATO-Osterweiterung

eine zusätzliche militärische Komponete erhalten wird ?

3, Ist das Plakat des Büros für Wehrpolitik zum Kampf der Kulturen durch das

Ministerbüro genehmigt worden?

4. Was soll mit diesem Papier des Büros für Wehrpolitik bezweckt werden?

5, Erachten Sie es für günstig, wenn Freilieitliche Mandatare an Administrativen

politischen, wie auch an Schaltstellen der Öffentlichkeitsarbeit sitzen?

6. Glauben Sie nicht, daß dadurch der Eindruck in der Öffentlichkeit verstärkt wird, daß

in Ihrem Ressort eine schwarz-blaue Koalition regiert?

7. Was werden Sie unternehmen, daß dieses Schriftstück aus den Dienststellen des

Bundesheeres wie aus jenen der 100 Partnerorganisationen wieder zurückgeholt wird?

8. Befürchten Sie nicht ein weiteres Ansteigen von Beschwerden durch Grundwehrdiener

orthodoxen oder muslimischen Glaubens, die sich von diesem Plakat in ihren

religiösen Gefühlen verletzt fühlen?