2688/J XX.GP

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend zukünftige Förder- und Umweltschutzpolitik in der siedlungswasserwirtschaft -

insbesondere im ländlichen Raum

1. Die Grünen fassen die Reaktion des BMUJF und der Mehrheit in der Kommission für

siedlungswasserwirtschaft (KSWW) auf die grob fehlerhafte Vorgangsweise Vn LH

Pühringer als Vorsitzender bei der 15. KSWW-Sitzung am 25.6.1997 als

eine potentielle Abwertung der KSWW

durch das BMUJF auf.

2. Dies ist umso bedauerlicher und unverständlicher, als sich die KSWW durch die günen

Initiativen, beginnend mit der 12. KSWW-Sitzung, ihrer gesetzlich verankerten

Kontroll- und Beratungsfunktion in zunehmendem Maße bewußt wurde. Es sei in

diesem Zusammenhang erinnert an-

-die nach vier Arbeitssitzungen einstimmig gefaßte Resolution des KSWW-

Auschusses "Ländlicher Raum" - ins Leben gerufen durch einen ausführlichen

schriftlichen Antrag der Grimen in der 12. KSWW-Sitzung, dem sich Landesrat PöltI

durch einen verkürzten, mündlichen Antrag anschloß.

... die Beiträge zu den Technischen Richtlinien nach UFG-93 § 13, die der KSWW-

Ausschuß "Ländlicher Raum" auf grüne Initiative hin und in vorbildlicher Kooperation

mit der Österreichischen Kommunalkredit geleistet hat.

...die Beiträge zur Novelle 97 des WRG, die auf alleinige grüne Initiative hin das UFG

in das WRG ausdrücklich einbinden und somit endlich den ökonomisch-ökologischen

Aspekten des Problems u.a. durch Betonung der Notwendigkeit einer

variantenoptimierung nach dem Stand des technischen Wissens

innerhalb des WRG ein gewisses Gewicht verleihen.

3. Studien des BMWVK zeigen erschreckende demokratiepolitische Defizite bei der

Umsetzung kostenoptimaler alternativer Abwasserbehandlungskonzepte im ländlichen

Raum.

4. Ein Bericht des Steiermärkischen Landesrechnungshofes aus dem Jahre 1996 findet

schwere Mängel in der

"ab wasserwirtschaftlichen Aufgabenerfüllung der Fachabteilungsgruppe

Landesbaudirektion"

des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung

Aus den angeführten Gründen und dargestellten Sachverhalten heraus richten die

unterzeichneten Abgeordneten folgende schriftliche

ANFRAGE:

Werden Sie die Förderungsgelder in der Höhe von 1,6 Milliarden ÖS freigeben ohne

eine Empfehlung der KSWW abzuwarten?

2.Stimmen Sie der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung der KSWW zu, daß eine

Neuformulierung der Förderungsrichtlinien nicht notwendig ist, oder können Sie sich,

insbesondere als Familienminister, der vom Direktor DI Fras von der ÖKK

vertretenen Meinung

Förderungswürdigkeit nach den gegenwärtigen Richtlinien garantiert nicht

sozialverträgliche Kanalbenützungsgebühren

anschließen und daher sehr wohl für eine rasche Adaptierung der

Förderungsrichtlinien eintreten?

3. Welche spezifische Beiträge gedenkt das BMUTF zu leisten um eine effiziente

Umsetzung der...

... Resolution des Ausschusses "Ländlicher Raum"

... Technischen Richtlinien

... Novelle 97 zum WRG

in der Volzugspraxis voranzutreiben?

4. Wird das BMUJF dafür sorgen, daß das Merkblatt zur variantenuntersuchung des

Amtes der Stmk. Landesregierung unverzüglich durch gesetzeskonforme Richtlinien

ersetzt bzw. nicht mehr anerkannt wird?

5. Kann sich das BMUJF auf Grund der von den Grünen in den letzten vier

KSWW-Sitzungen aufgezeigten enormen Defizite auf Landesebene...

+ . . eine Kompetenzerweiterung der ÖKK gegenüber den Ländern

und

+ . . eine gleichzeitige Ausgliederung der Auftragsverwaltung in der

Siedlungswasserwirtschaft aus der Hoheitsverwaltung

vorstellen und dafür entschlossen eintreten?