2691/J XX.GP

der Abgeordneten Blünegger, Meisinger

und Kollegen

an den Bundesminister flir Finanzen

betreffend Umstruktrierungen und Personalabbau bei der Post sowie Sozialplan

für die betroffenen Bediensteten.

Seit der rechtlichen Ausgliederung und Umwandlung der Post- und

Telegraphenverwaltung in die Post und Telekom Austria A.G. stehen

"Reformen", insbesondere jedoch Personalabbaupläne, im Mittelpunkt der

Diskussion.

Es geht um das Schicksal von tausenden Postbediensteten und deren Familien,

die, vor dem Hintergrund eines beabsichtigten Böseganges im Jahre 1999,

gekündigt bzw. zwangspensioniert werden sollen. Insbesondere herrscht über

allfällige Sozialpläne unter den Betroffenen Unklarheit.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen

folgende

Anfrage:

1. Welche Ausgliederungs- und Privatisierungsschritte sind in welchen

Teilbereichen der Post geplant und wie lauten die diesbezüglichen Zeitpläne und

Konzepte?

2. Existieren Unternehmenspläne der Post, die einen Personalabbau vorsehen und

wieviele Mitarbeiter sollen (und in welchen Bereichen) eingespart werden?

Wieviele Mitarbeiter wurden, aufgegliedert nach Teilbereichen, seit 1994

eingespart?

3. Entspricht es der Richtigkeit, daß eine sog. "Seibersdorferstudie"

Personaleinsparungen bis zu 20.000 Mitarbeitern vorsieht?

4. Wie beurteilen Sie die angebliche Feststellung der Studie, daß Postämter in

Orten bis zu 800 Einwohnern nicht kostendeckend zu führen sind und deren

Schließung vorgeschlagen wird?

5. Besteht die Absicht, genanntes Konzept unter Berücksichtigung eines

Börseganges der PTA umzusetzen? Wenn ja, wie wird die Versorgung der

Bevölkerung im ländlichen Raum mit Postdienstleistungen in Zukunft

sichergestellt?

6. Wie lautet der aktuelle Stand der Verhandlungen über einen Sozialplan für die

von Kündigung und Zwangspensionierung betroffenen Mitarbeiter?

7. Wie hoch wird die Anzahl der Postbediensteten geschätzt, die unter zitierten

Voraussetzungen freiwillig den Sozialplan (auch; im Sinne des Antrages der Abg.

Parnigoni und Genossen vom 12.6.1997, XX.GP.-Nr. 498/A, zur Änderung des

Poststrukturgesetzes, § 17a, 17b.) in Anspruch nehmen werden und wird jene

Anzahl als ausreichend erachtet, den in den Medien kolportierten Personalabbau

abdecken zu können? Wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen werden

getroffen werden?

8. Entspricht es der Richtigkeit, daß nach einer von PTA-Chef Josef Sindelka

vorgelegten Studie nahezu ein Viertel aller Fahrten der Postbuslinien mit weniger

als mit zehn Personen besetzt sind? Werden Förderungen über den

Finanzausgleich für gefährdete Linien erwogen, um deren Aufrechterhaltung

sicherzustellen?

9. Wie lauten die konkreten Pläne des PTA-Finanzchefs Johannes Dietz

bezüglich des Verkaufes der Busdienste an ansländische Interessenten? Mit

welchem Interessentenkreis wird/wurde und mit welchem Ergebnis verhandelt?