2693/J XX.GP

der Abgeordneten Öllinger, Pollet-Kammerlander, Van der Bellen, Freundinnen und

Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend 15a-Vertrag betreffend Kinderbetreuung

Seit den noch unter Ministerin Dohnal geführten Verhandlungen mit den Bundesländern

betreffend eines 15a-Vertrages für Rahmenbestimmungen bezüglich Kinderbetreuung ist es

um einen solchen Lösungsansatz sehr still geworden. Die seitens des Bundes zur Verfügung

gestellten 600 Millionen Förderung vfür Kinderbetreuungseinrichtungen können nicht

darüber hinwegtäuschen, daß die Situation nach wie vor prekär ist und insbesondere in

einzelnen Bundesländern kaum Fortschritte erzielt wurde, die es Familien ermöglichen,

Beruf und Kinder zu vereinbaren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wird in Ihrem Ministerium nach wie vor als Lösungsvariante für dieses Problem ein

15a-Vertrag mit den Ländern in Betracht gezogen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um zu einem raschen

Vertragsabschluß zu kommen?

2. Sollten seitens Ihres Ministeriums derzeit keine Maßnahmen in diese Richtung gesetzt

werden, gibt es einen Zeitplan und Kriterien, bei welchen doch wieder auf die

Möglichkeit eines Vertrages gemäß 15a mit den Ländern zurückgegriffen werden soll?

3. Welche Rolle wird das Thema Kinderbetreuungseinrichtungen bei den nächsten

Finanzausgleichsverhandlungen spielen?