2698/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Bestellung der Leiterin der Kulturabteilung

Mit erstem September 1997 wird Frau Hofrat Dr. Monika Kalista zur Leiterin der

Kulturabteilung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bestellt. Bisher war

Frau Dr. Kalista niemals im Dienste des Außenamtes tätig.

Hingegen ist bekannt, daß das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten über

zahlreiche höchst qualifizierte und langjährig bewährte Berufsdiplomaten verfügt, die für eine

derartige Aufgabenstellung bestens geeignet wären.

Besonders im Zuge der Einsparungsmaßnahmen, bedingt durch das .,Sparpaket" ist es

unverständlich, weshalb wiederholt hausfremde Personen für derartig sensible Positionen

herangezogen werden.

Darüberhinaus scheint weiters das Ausschreibungsverfahren dringend klärungsbedürftig.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Welche Gründe haben Sie dazu bewogen, die Ausschreibungsfrist für den Posten des

Leiters für Kulturpolitik zu verlängern, obwohl bei Ablauf der ursprünglichen Frist

Bewerbungen qualifizierter hauseigener Diplomaten vorlagen?

2. Können Sie ausschließen, daß politischer Druck seitens Salzburger Politikerinnen oder

Poltitiker ausgeübt wurde?

Wenn nein, ist Ihnen ein persönliches Naheverhältnis zwischen Frau Dr. Kalista und Frau

Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner geläufig?

3. Welche konkreten Gründe waren ausschlaggebend. daß Frau Dr. Kalista bei der Besetzung

der Leitungsfunktion in der Kulturabteilung der Vorrang gegenüber hauseigenen Diplomaten

gegeben wurde?

4. Können Sie ausschließen, daß bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist festgestanden ist, wer

mit der Leitung der kulturpolitischen Sektion des BMfaA betraut werden soll?

5. Vor welcher gewaltigen Aufgabe steht die österreichische Auslandskulturpolitik, nachdem

anscheinend Ihrer Entscheidung nach zu schließen, keine hauseigenen Bewerber dieser

Aufgabe gewachsen wären?

6. Wie hoch ist die Besoldung der künftigen Leiterin der kulturpolitischen Sektion und wie

hoch wäre im Vergleich dazu die Besoldung eines entsprechenden Beamten des BMfaA?

7. Bestehen seitens des Außenministeriums Pläne, Teile der Aufgaben die bisher durch die

Kultursektion wahrgenommen wurden, aus dem Ministerium auszugliedern, beispielsweise zu

privatisieren?

Wenn ja, in welchen Bereichen?