2707/J XX.GP

 

der Abgeordneten Dr. Khol

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einzug des ÖIAG-Vorstands Dr.Becker in den Aufsichtsrat der Bank

Austria

Wie den Medien zu entnehmen war, zog der ÖIAG-Vorstand Dr.Erich Becker in

den Aufsichtsrat der Bank Austria ein. Gleichzeitig ist Dr.Becker auch ein Mitglied

der Geschäftsführung der Postholding (PTBG). Da bei der PTBG ein 19 %iger

Bank-Austria-Anteil zum Zwecke der Privatisierung zwischengeparkt ist, ist

Dr. Becker als Eigentümervertreter für den zweitgrößten Bank-Austria-Aktionär

anzusehen. Gemäß der zwischen den Regierungsparteien anläßlich der

Veräußerung der CA-Bundesanteile abgeschlossenen Vereinbarung betreffend

künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform

infolge des CA-Verkaufs, die auch Eingang in einen im Plenum beschlossenen

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr.Stummvoll und

Genossen gefunden haben, soll die Abgabe der 19 % Bundesanteile an der Bank

Austria in möglichst breiter Streuung an Private im Jahr 1997 erfolgen.

Aus dieser Doppelfunktion Dr. Beckers einerseits als der zur Privatisierung der

Bank-Austria-Bundesanteile Beauftragte und andererseits als Aufsichtsrat der

Bank Austria könnten sich nunmehr Interessenskonflikte ergeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Finanzen folgende

Anfrage:

1 Hat Dr. Becker das Aufsichtsratmandat in der Bank Austria mit Ihrem

Einverständnis angenommen?

2. Ist gewährleistet, daß Dr. Becker im Zusammenhang mit seiner Aufgabe, die

Bank-Austria-Bundesanteile an Kredit- oder Finanzinstitute oder ein privates

Konsortium zum Zweck der für den Bund bestmöglichen Weiterveräußerung in

möglichst breiter Steuerung, vorrangig über die Börse, zu veräußern, nicht in

Interessenskonflikte mit seinen Aufgaben als Bank-Austria-Aufsichtsrat

kommt?

3. Werden Sie sicherstellen, daß Dr.Becker unabhängig von den Interessen der

Bank Austria dem Auftrag zur Privatisierung der von der PTBG gehaltenen

Bank-Austria-Anteile noch im Jahr 1997 nachkommt?