2713/J XX.GP

der Abgeordneten Apfelbeck

an den Bundesminister für Inneres

betreffend unerledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995 (III-60 d.B.,

XX. GP)

Laut Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes - Verwaltungsjahr 1995 gibt es noch immer einige

Anregungen des Rechnungshofes aus den Vorjahren, die nicht bzw. nicht endgültig erledigt

sind.

Da der Rechnungshof Anregungen nur in begründeten Fällen und nach reichlicher Überlegung

ausspricht, die Begründung ihres Ministeriums, weshalb die einzelnen Anregungen nicht bzw.

noch nicht verwirklicht werden könnten bzw. konnten nicht ausreichend und zum Teil nicht

ganz verständlich sind, gibt es zu den meisten der unerledigten Anregungen Fragen bzw. einen

Erklärungsbedarf

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister tür

Inneres folgende

ANFRAGE

1. Schaffung einer Rechtsgrundlage für die 4 Massafonds der Wachekörper des Bundes bzw.

Übergang von der Beschaffung der Dienstkleidung durch einen Fonds (Massasystem) auf

eine Anschaffung unmittelbar aus Haushaltsmitteln (Etatsystem) des Bundes

a) Liegen die für Ende 1996 angekündigten Grundlagen bzgl. der neuorganisierten Bewirt-

schaftung der Dienstkleidung für Exekutivbeamte bereits vor?

b) Wenn ja, welche Änderungen wird es geben?

c) Wenn nein, wann werden die diesbezüglichen Überlegungen und Beratungen abgeschlossen

sein?

2. Schaffung von gesetzlichen Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Bereich des

Fundwesens und zeitgemäße Anpassung der diesbezüglichen zivilrechtlichen Regelungen

im AGBG

a) In welchem Stadium befinden sich derzeit die Beratungen bzgl. Bestimmungen für den

öffentlich-rechtlichen Bereich des Fundwesens?

b) Wann ist mit dem Abschluß der Beratungen und wann mit dem Fertigstellen einer diesbe-

züglichen Regierungsvorlage zu rechnen, sofern nicht wieder Ereignisse eintreten, die wich-

tiger als diese Arbeiten sind?

c) Welche Anpassungen im ABGB sind aus derzeitiger Sicht geplant?

3. Schaffung der erforderlichen Ausstattung für die in neuerbauten Amtsgebäuden einge-

richteten Schutzraume, um ihre Benutzbarkeit im Bedarfsfall zu ermöglichen

a) Ist die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der haustechnischen Einrichtungen in den be-

stehenden Schutzräumen der Bundespolizeidirektion Wien mittlerweile abgeschlossen?

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welche weiteren Schritte wurden aufgrund dieser

Erkenntnisse bislang eingeleitet?

c) Wenn nein, wie ist der Zwischenstand der bisherigen Ermittlungen und wann soll die Über-

prüfling abgeschlossen sein?

4. Ersetzung der beim BMI( Zentralleitung) im Verwaltungsdienst eingesetzten Exekutiv-

beamten durch Verwaltungsbedienstete

a) Wieviele Exekutivbeamte können aus derzeitiger Sicht durch Verwaltungsbeamte ersetzt

werden?

b) Wieviele Planstellen für Verwaltungsbedienstete wurden seitens des Innenministeriums

jeweils in den letzen fünf Jahren im Zuge der Budgetverhandlungen beantragt?

c) Aus welchen Gründen wurde der Einsatz von Verwaltungsbediensteten anstelle von Exeku-

tivbeamten bislang vom Finanzministerium abgelehnt?

d) Welche Kosteneinsparungen können bei einem ausbildungsgerechtem Einsatz von Beamten

erreicht werden?

5. Einstellung der wegen ihrer Dauer unzulässigen und unwirtschaftlichen Zuteilungspraxis

zum BMI (Zentralleitung) im Bereich des Kriminaldienstes

a) Welche Umschichtungen im Stellenplan wären notwendig, um die Empfehlungen des Rech-

nungshofes umsetzen zu können?

b) Bis wann will man sämtliche länger dauernden Zuteilungen in Versetzungen umwandeln und

so die Anregungen des Rechnungshofes erfüllen?

6. Durchführung der nach dem Bundeshaushaltsgesetzes ab 1. Jänner 1987 vorgesehenen

Trennung zwischen Anordnung und Vollzug

a) Wie lange ist die Rückstellung dieses Vorhabens geplant bzw. wann soll die Umsetzung

dieses Vorhabens wieder aufgenommen werden?

b) Welche Vorteile erhofft sich der Rechnungshof aus dieser Maßnahme und inwieweit teilt

das Innenministerium diese Meinung?

7. Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Einsatz aller Organe des

öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Schiffahrtspolizei sowie Erarbeitung eines Orga-

nisations- und Kontrollkonzeptes für einen zielgerichteten Personal- und Sacheinsatz

a) Wann wird es vom Innenministerium die angesprochene Novelle zum Sicherheitspolizei-

gesetz geben?

b) Welche konkreten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz sind vorgesehen?

c) Wann soll die angesprochene Verordnung zum Schiffahrtsgesetz erlassen werden und wel-

chen Inhalt wird sie haben?

8. Deutliche Abgrenzung und gegenseitige Abstimmung innerhalb des BMI hinsichtlich der

Aufgaben der Abteilung 11/7 (Staatsschutz) und der Sondereinheit ,,Einsatztruppe zur Be-

kämpfung des Terrorismus

a) Welche konkreten Änderungen und Auswirkungen hat die Einführung eines gemeinsamen

EDV-Systems gebracht?

b) Gibt es durch das gemeinsame EDV-System auch Einsparungen bei den Kosten und wenn

ja, welche Kosten konnten in welcher Höhe reduziert werden?

9. Konzentration der (nachgeordneten) Staatsschutzarbeit bei den Sicherheitsdirektionen

a) Wann plant man den Abschluß der (Diskussion bzgl. der) Reform der Staatspolizei?

b) Welche Änderungen bei der Staatspolizei - aus derzeitiger Sicht - wird es geben?

c) Wann wird man mit der Umsetzung von Reformen beginnen und wann werden diese abge-

schlossen sein?