2715/J XX.GP

der Abgeordneten Dr Partik-Pable, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom

Am Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom versehen Zollwachebeamte in einem

Container, der ehemals von Beamten des ungarischen Grenzdienstes benutzt

wurde, Dienst bei Einreise- und Personenverkehr

Dieser Container ist in furchtbar desolatem Zustand, die sanitären Einrichtungen

verströmen einen entsetzlichen Geruch, die Türen schließen sehr schlecht, die

Heizung funktioniert nicht und selbstverständlich ist auch im Sommer keine

Klimaanlage vorgesehen.

Für die Instandhaltung besagten Containers ist angeblich der ungarische Staat

zuständig, der aber trotz eklatanter, augenscheinlicher Mängel bisher nichts

unternommen hat. Im Gegensatz dazu sind die ungarischen Zollwachebeamten in

ein auf österreichischem Gebiet errichtetes Gebäude mit hohem Standard

eingezogen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

Wenn ja, warum wurde bisher nichts unternommen, um diesen unhaltbaren

Zustand zu ändern?

2) Welche Vereinbarungen mit dem Staat Ungarn gibt es bezüglich der Instandhaltung des

betreffenden Containers bzw wie ist die Zuständigkeit bezüglich der Instandhaltung des

Containers genau geregelt?

3) Sind Sie der Meinung, daß die österreichischen Zollwachebeamten in puncto

Arbeitsbedingungen zumindest die selben Standards vorfinden sollten wie ihre ungarischen

Kollegen im österreichischen Gebäude?

Wenn ja, wann werden Sie dahingehend die entsprechenden Schritte setzen?