2716/J XX.GP

der Abgeordneten Dr Partik-Pablè, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Key-Leader Ausbildung

Mit 10.01.1997 begann in der Bundespolizeidirektion Wien-Schulabteilung der

S icherheitswache die sogenannte Key-Leader Ausbildung.

Es handelt sich dabei um die Heranbildung von Polizeiführern der mittleren und

oberen Führungsebene aus Bosnien. Insgesamt sind sieben derartige Kurse mit einer

jeweiligen Dauer von sechs Wochen geplant.

Informationen der unterfertigten Abgeordneten zufolge werden die Kosten für

dieses Projekt, dessen Finanzierung ursprünglich aus Mitteln der UNO erfolgen

hätte sollen, nun vom Bundesministerium für Inneres getragen.

Die Gesamtkosten für die insgesamt sieben Kurse betragen in etwa 2 Mio

Schilling.

Weiters kommt es Informationen der unterfertigten Abgeordneten zufolge im Zuge

dieses Ausbildung auch zur Anschaffung von Personalcomputern sowie zur

Überlassung von Möbelgarnituren aus den Beständen des BMI. Die Überlassung

der genannten Gegenstände an Bosnien sowie deren Transport, der durch

Angehörige und Fahrzeuge der Kraftfahrabteilung der BPD-Wien durchgeführt

wird, erfolgen kostenlos.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1 .)Auf wessen Initiative hin wurden bzw. werden diese Kurse abgehalten?

2.)Aus welchen Einzelposten genau setzen sich die Kosten flir einen dieser Key-

Leader Kurse zusammen?

3.)Auf welche Höhe genau belaufen sich die durch den jeweiligen Einzelposten

aufgeworfenen Kosten?

4.)Wie hoch sind die durch diese Kurse entstandenen bzw. noch entstehenden Gesamtkosten?

5.)Wer trägt die Kosten?

6) Besteht - sozusagen im Gegenzug - auch für österreichische Exekutivbeamte die

Möglichkeit, sich andernorts ausbilden bzw. schulen zu lassen?

Wenn ja, wo genau, wie oft war das bisher der Fall und wer trug die angefallenen Kosten?

7.)Ist es richtig, daß es im Zuge dieser Ausbildung auch zur Anschaffung von

Personalcomputern kam?

Wenn ja, wie viele wurden angeschafft und was ist deren weiterer Verwendungszweck?

8.)Ist es richtig, daß es zur Überlassung von Möbelgarnituren aus den Beständen des BMI

kam?

Wenn ja, warum?

9.) Ist es richtig, daß der Transport der genannten Gegenstände kostenlos erfolgt und von

Angehörigen der BPD-Wien durchgeführt wird?

Wenn ja, warum?

10 ) Halten Sie für vertretbar, daß einerseits derartige Kurse , deren Kosten offensichtlich aus

Budgetmitteln getragen werden, abgehalten werden, andererseits gerade im Bereich der

Exekutive massiv eingespart wird?

Wenn ja, warum?