2722/J XX.GP

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betretfend Heeresspital in Wien-Floridsdorf

Im Bezirk Floridsdorf der Gemeinde Wien gibt es für über 100.000 Menschen nur ein

Krankenhaus mit für diese Personenanzahl viel zu wenig Akutbetten, die es noch dazu

hauptsächlich nur im chirurgischen und internen Bereich gibt. Im selben Bezirk gibt es ein

Heeresspital, das, da es nur für Heeresangehönge genutzt wird, nicht voll ausgelastet ist.

Es gibt einen einstimmigen Beschluß der Bezirksvertretung Floridsdorf, in dem eine Öffnung

des Heeresspitales für nicht Heeresangehörige verlangt wird. Darüber hinaus gibt es zahlreiche

positive Stellungnahmen für eine solche Öffnung vom Gesundheitsstadtrat der Gemeinde Wien,

Rieder.

Als Grund für eine Nichtöffnung gilt die Streitigkeit zwischen Bundesministerium für

Landesverteidigung und Ihrem Ministerium darüber, wer die Kosten zu tragen hat und welches

Ministerium die Einnahmen bekommt.

Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes stellen die unterzeichneten Abgeordneten an

die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende schriftliche

ANFRAGE

Sind sie von den Kompetenzstreitigkeiten bzgl. Umwidmung des Heeresspitales in Wien-

Floridsdorf zwischen dem Finanzministeriums und dem Landesverteidigungsministeriums

informiert?

Wenn ja, halten Sie es für sinnvoll, deswegen den einstimmigen Beschluß der

Bezirksvertretung Wien-Floridsdorf nicht umzusetzen?

Wenn nein, werden Sie sich informieren und für eine Lösung, die den einstimmigen

Beschluß der Bezirksvertretung Wien-Floridsdorf folgt, einsetzen?

2. Gibt es eine Studie über die benötigte Bettenanzahl, aufgeschlüsselt nach Abteilungen für

einen Bezirk mit mehr als 100.000 Einwohner?

Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, warum nicht?

3. Bietet das Krankenhaus Wien-Floridsdorf eine ausreichende Kapazität für die ansässige

Bevölkerung?

Wenn ja, woraus schließen Sie das?

Wenn nein, wie wollen Sie diesen Mangel beheben?

4. Welche Kosten verursacht das Krankenhaus Floridsdort?

5. Welche Einnahmen werden aus dem Krankenhaus Floridsdorf lukriert?

6. Gibt es Berechnungen über die Kosten des Umbaues des "Heeresspitals Wien-Floridsdorf in

ein Spital, das auch zivil benützt werden kann?

Wenn ja, wie lauten diese?

Wenn nein, warum nicht?