273/J

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt

betreffend Handelsverbot für gefährlichen Abfall von OECD- in Nicht-OECD-Staaten

Bei der im September 1995 stattgefundenen COP3 der Basel Konvention beschlossen

die 65 Mitgliedsstaaten ein Handelsverbot für gefährlichen Abfall von OECD- in

Nicht-OECD-Staaten (Decision Il/ 12) ab 1998.

Der wichtige Fortschritt der COP3 gegenüber der COP2 (vom März 1994) war, daß

Decision II/ 12 nun aIs ein absoIut rechtsverbindliches "Amendment" in der BaseI-

Convention verankert wurde.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Umwelt

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Wann wird Österreich die im September 1995 beschlossene Fassung der Basel

Convention ratifizieren?

1 a. , Plant Österreich - wie etwa Schweden, das bereits ratifiziert hat - vor der EU zu

ratifizieren?

lb. Oder wartet Österreich auf die EU-Ratifikation? Wenn ja, warum?

1 c. Wie lange plant Österreich zu warten, falls die EU-Ratifizierung sehr langsam

(z.B. nicht bis Ende l996) erfolgt?

1ld. Das durch Decision II/ l2 beschlossene Handelsverbot von OECD- in Nicht-

OECD-Staaten tritt vollständig mit l . l . l998 in Kraft. Plant Österreich bis

spätestens zu diesem Zeitpunkt die Basel-Konvention ratifiziert zu haben?

2. Mit welchen Nicht-OECD-Staaten hat Österreich seit l989 bilaterale Abkommen

(gemäß Art. 11) abgeschlossen? (Bitte um Auflistung aller Iänder, des Datums

des Inkrafttretens dieser Abkommen und der Art und Menge des Abfalls.)

3. In welche Nicht-OECD-Staaten hat Österreich seit 1989 gefährlichen Abfall

("Rote und Gelbe Liste" nach Basel Convention) exportiert? (Bitte um

detaillierte Auflistung des Import-Landes, des Jahres, der Menge und der Art

des Abfalls.