2734/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Nowotny,

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerausfälle durch Doppelbesteuerungsabkommen

In zunehmendem Maß werden in Österreich Anleihen von Emittenten aus Brasilien,

Argentinien und Griechenland angeboten. Die Zinserträge dieser Anleihen unterliegen keiner

KESt-Pflicht, sondern sind aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen de facto steuerfrei.

Damit entsteht, speziell bei Begebung in Schilling oder anderen Hartwährungen, eine

deutliche Marktverzerrung und die Gefahr massiver Steuerausfälle.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1. Welches Ausmaß hat das Marktvolumen von durch Doppelbesteuerungsabkommen

begünstigten Anleihen in Osterreich?

2. Welcher Steuerausfall ist - bei Vergleich mit KESt-Pflicht - durch diese

Steuerbegünstigung entstanden?

3. Was gedenkt das Bundesministerium für Finanzen in Zukunft zu unternehmen, um

diese Umgehung der KESt-Pflicht zu verhindern?

4. Im Rahmen von Maßnahmen der Budgetkonsolidierung wurden auch

zwischenstaatliche Abkommen, z.B. im Sozialbereich, von Östen-eich aus gekündigt.

Wurden auch in bezug auf Steuerausfälle durch Doppelbesteuerungsmaßnahmen

Kündigungen internationaler Abkommen vorgenommen?

Wenn ja: Gegenüber welchen Staaten erfolgten diese Kündigungen?

Wenn nein: Warum sind solche vertraglich möglichen Kündigungen nicht erfolgt,

bzw. für wann sind entsprechende Kündigungen vorgesehen.?