274/J

der Abgeordneten DDr.Niederw.ieser; Mag.Guggenberger, WW urm Tegischer und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Auflassung der Speckbacherkaserne in Hall in Tirol

lm Zuge der Bundesheer.reform - Heeresgliederung NEU - st.eht seit 1992 die Schließung

verschiedener entbehrlich gewordener Kasernen in ganz Österreich an. Viele davon befinden

sich in den Zentr.umsbereichen von Städten, sodaß dieser Schritt viel Sinn macht, weil einer-

seits Kasernen im Konfliktfall Angriffsziele sind und daher aus den dicht besiedelten Gebie-

ten ausgelagert gehören und andererseits die erzielbaren Erlöse für den Eigentümer Bund an-

gesichts der Budgetsituation interessant sind.

Unter anderem hat sich die Stadt Hall in Tirol um den Ankauf und eine spätere Verwendung

der Gebäude oder des Areals für Wohnzwecke bemüht und auf Landtagsebene versucht Vi-

zepräsidentin Christa Gangl, den Bodenbeschaffungsfonds für eine solche Aktion

vorzubereiten.

Gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen Dr. Mül1er, Robert Strobl und Mag. Guggenber-

ger habe ich im November 1993 durch Parlamentarische Anfragen zu ergründen versucht,

wieweit die Veräußerungspläne für die Kasernen in Tirol gediehen sind. Ihre Antwort vom

26. Jänner 1994 berechtigte zu einigen Hoffnungen, die Sie in der Folge aber nicht eingelöst

haben.

Angesichts eine.s dringenden Bedarfes an s innvoll verbaubaren Grundstücken, der großen

Zahl von Wohnungssuchenden und der benötigten Einnahmen für die Budgetsanierung rich-

ten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister die folgende

A n f r a g e :

1. Wie wurde die Speckbacherkaserne in Hall seit 1994 bis dato genützt ?

2. Für welche Unterbringungskapazität ist die Speckbacherkaserne ausgelegt ?

3. Wieviele Präsenzdiener, Verwaltungspersonal, Unteroffiziere und Offiziere waren am

31.10.1986 (die Jahreszahl 1986 ist korrekt) in der Speckbacherkaserne untergebracht '?

4. Wie war seit 1.1.1994 der monatliche Belegsstand mit militärischen Personen ?

5. Ist Ihre seinerzeitige Antwort aufrecht, daß di.e Speckbacherkaserne zu jenen zählt, die aus

der Sicht des Bundesministeriums freigegeben werden können ?

6. Weshalb hängt die sachliche Entscheidung der Freigabe davon ab, daß Sie eine Zweck-

widmung des Verkaufserlöses zugunsten militärischer Projekte erreichen ?

7. Wann wurden diesbezügliche Verhandlungen mit dem BMfür Finanzen geführt ?

8. Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand ?

9. Vertreten Sie die Auffassung, daß Bundeseigentum rechtlich in das Eigentum einzelner

Ressorts geteilt wird oder werden kann '?

10. Sind Sie über das Kaufinteresse der Stadt Hall informiert ?

11. Welche Einnahmen erwartet sich das BMfürr Landesverteidigung aus dem Verkauf, zu-

mal Sie selbst die Verbindung zu Einnahmen für den militärischen Hochbau hergesteIlt ha-

ben ?

12. Welche dringenden Hochbauprojekte verfolgt Ihr Ministerium im Bundesland Tirol, was

koste.n die einzelnen Projekte und welche können heuer begonnen werden ?

13. Sind in der Speckbacherkaserne gegenwärtig Baumaßnahmen im Gange oder geplant ?

14. Wenn ja, welchem Zweck dienen sie und was kosten diese Baumaßnahmen ?

15. Welche Veränderungen haben sich seit der Anfragebeantwortung vom 26.1.1994 hin-

sichtlich der Innerkofler Kaserne in Wörgl ergeben ?