2743/J XX.GP

der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend parteipolitische Einflußnahme LH—Weingartners auf Schüler

des Gymnasiums der Franziskaner in Hall in Tirol

„Sie hatten sich das ganz unkompliziert vorgestellt. Jetzt wissen die

Schüler, wenn der Landeshauptmann kommt, ist er nie allein.“ (Haller

Lokalanzeiger)

An einem Freitag, Ende Mai, begrüßen einige Schüler der 7.klassen des

Haller Gymnasiums im Rahmen des Wahlpflichtfaches Geschichte den

Tiroler LH-Weingartner. Doch was als harmloser Plausch gedacht war

entpuppte sich als wahre Parteiveranstaltung, denn der Herr

Landeshauptmann brachte auch noch Haller ÖVP-Stadtvertreter und den

VP-Bezirkssekretär mit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau

Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Verstößt der parteipolitische Auftritt von LH-Weingartner und der

Parteifunktionäre gegen das Schulunterrichtsgesetz ?

2. Wenn ja, welche Konsequenzen werden sich daraus ergeben ?

3. Für welche der beteiligten Personen werden sich allfällige

Konsequenzen ergeben ?

4. Wieviele andere Bundesschulen hat LH-Weingartner schon seit seinem

Amtsantritt als Tiroler Landeshauptmann mit seinem Besuch beehrt ?

5. Welche Personen hatte LH-Weingartner dabei immer mitgenommen ?

6. Ist es als üblich anzusehen, daß bei einem derartigen Schulbesuch

der jeweilige VP-Bezirkssekretär mitgeht ?

7. In welcher Funktion nimmt der VP-Bezirkssekretär an einer solchen

Schulveranstaltung teil ?

8. kommt es im Rahmen solcher Schulbesuche zu einer versteckten bzw

offenen Parteienwerbung ?

9. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie dagegen setzen ?

10. Welche anderen Bundespolitiker bzw Landespolitiker besuchten im

vergangenen Schuljahr Bundesschulen im Bundesland Tirol ?

11. Hatten auch diese Politiker ihre jeweiligen Parteisekretäre zur

moralischen Unterstützung mitgenommen ?

12. Kam ÖVP LH-Weingartner auf Einladung der Schule mit seinem VP-

Bezirkssekretär zu dieser Veranstaltung ?

13. Wenn ja, wie stehen Sie zu dieser Maßnahme des Franziskaner-

Gymnasiums Hall ?