2745/J XX.GP

der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Streichung der Obst-Zukaufsrechte für 1250 Tiroler 300

Liter Brenner“ rückwirkend auf zweieinhalb Jahre

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Zollämter in einer

Mitteilung mit Erlaßcharakter nunmehr angewiesen, jenen bäuerlichen

Schnapsbrennern den Zukauf von Obst zu verbieten, welche nach einem

Maria-Theresianischen Recht 300 Liter Schnaps brennen dürfen.

Diese überfallsartige Änderung ohne Vorankündigung wurde damit

begründet, daß das Maria-Theresianische Recht ein „persönliches“

Recht sei und sömit bei einer Hofibergabe, oder einer Vererbung nicht

auf den neuen Bewirtschafter übergehen könne.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu

der Beschneidung von Brennrechten von 1250 Tiroler Bauern, welche

vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe bewirtschaften, durch das

Bundesministerium für Finanzen ?

2. Fanden von seiten des Bundesministeriums für Finanzen Gespräche

mit Ihrem Bundesministerium über diese geplante Maßnahme statt ?

a. Wenn nein, warum nicht ?

3. War das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft über die

Beschneidung der Maria-Theresianischen Brennrechte durch das

Finanzministerium informiert ?

a. Wenn ja, seit wann ?

b. Wenn nein, warum nicht ?

4. Werden von seiten des Bundesministeriums für Land- und

Forstwirtschaft Aktionen gegen den Erlaß des Finanzministeriums in

Angriff genommen ?

5.Werden Sie sich für die Rechte der 1250 Tiroler Bauern einsetzen und

versuchen für diese den bevorstehenden Schaden abzuwenden ?

6. Bedeutet eine derartige Maßnahme nicht einen „Selbstfaller“ im

Hinblick auf eine angestrebte Verwirklichung eines „Feinkostladens

Österreich", da es sich bei den Destillaten der 1250 Tiroler

Schnapsbrenner, doch erwiesenermaßen um echte Qualitätserzeugnisse

handelt ?