275/J

ANFRAGE

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Mag. Guggenberger, Wurm, Tegischer und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend „Auflassung der Speckbacherkaserne in Hall in Tirol“

Im Zuge der Bundesheerreform - Heeresgliederung - NEU - steht seit 1992 die Schließung verschiedener entbehrlich gewordener Kasernen in ganz Österreich in Diskussion. Die meisten davon befinden sich in den Zentrumsbereichen von Städten, sodaß dieser Schritt viel Sinn macht. Einerseits sind Kasernen im Konfliktfall nämlich Angriffsziele und gehören daher aus den dicht besiedelten Gebieten ausgelagert. Andererseits sind die in diesen Lagen erzielbaren Erlöse angesichts der Budgetsituation besonders interessant und dürften den verdienstvollen Bemühungen von Ihnen und BM Mag. Klima sehr entgegenkommen.

Unter anderem hat sich die Stadt Hall in Tirol um den Ankauf und eine spätere Verwendung der Gebäude oder des Areals der Speckbacherkaserne in Hall für Wohnzwecke bemüht und auf Landtagsebene  versucht, Vizepräsidentin Christa Gangl, den Bodenbeschaffungsfonds für eine solche Aktion vorzubereiten.

Gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen Dr. Müller, Robert Strobl und Mag. Gugenberger habe ich im November 1993 durch Parlamentarische Anfragen zu ergründen versucht, wieweit die Veräußerungspläne gediehen sind. In der Antwort Ihres Amtsvorgängers Dr. Schüssel war von laufenden Gesprächen und einer Bedarfserhebung nach „Freimachung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung“ zu lesen. Nachdem die vorliegende Materie durchaus geeignet ist, durch „laufende Gespräch“ zu einem guten Ende geführt zu werden und angesichts eines dringenden Bedarfes an raumordnerisch sinnvoll verbaubaren Grundstücken, der großen Zahl von Wohnungssuchenden und der benötigten Einnahmen für die Budgetsanierung richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister die folgende

A n f r a g e :

1.                     Wurden die laufenden Gespräche seit der Anfragebeantwortung am 17. Jänner 1994 weitergeführt?

2.                                                                                                                                                Wer hat sie mit wem geführt?

3.  Wie begründet das Landesverteidigungsministerium, daß die definitive „Freimachung“ noch nicht erfolgt ist?

Werden Sie darauf hinwirken, daß nach langen Jahren der Ergebnislosigkeit die Veräußerung aktiv betrieben wird?

Halten Sie die gesetzlichen Bestimmungen, durch welche ohne wirklich stichhaltige Begründung die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden des Bundes von einzelnen Ministerien durch die Angabe von (Eigen)Bedarf blockiert werden kann, für zeitgemäß?

Wenn nein, werden Sie dem Parlament gesetzliche Änderungen vorschlagen?

Welche Einnahmen erwartet sich Ihr Ministerium aus dem Verkauf der Speckbacherkaserne in hall und was liegt diesen allfälligen Erwartungen zugrunde?

Sind in der Speckbacherkaserne gegenwärtig Baumaßnahmen im Gange oder geplant?

Wenn ja, welchem Zweck dienen sie und was kosten diese Baumaßnahmen?

Wurde in den bisherigen Verhandlungen zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesministerium für Finanzen die Möglichkeit erörtert, Gemeinden, welche auf diesen Grundstücken Infrastrukturprojekte - insbesondere im Wohnbau - planen, bevorzugt zu behandeln?

Ist für die Veräußerung der Kasernengrundstücke in Hall und Wörgl ein öffentliches Ausschreibeverfahren vorgesehen?