2750/J XX.GP

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Mag. Wurm

und Genossen an den Bundesminister für Justiz

betreffend den Stand der Teilnahme Österreichs am Förder- und Austauschprogramrn für die

Rechtsberufe („GROTIUS“)

Die Europäische Union hat ein Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe ins Le-

ben gerufen, welches nach dem Niederländischen Juristen, Humanisten und Staatsmann Hugo

Grotius (1583-1645) benannt ist. Seine Schriften sind wichtige Grundlagen für das heutige in-

ternationale Recht. Daß er bereits ab dem Alter von 12 Jahren die Universität Leiden mit Er-

folg besuchte und anschließend in Orleans das Jurastudium absolvierte zeigt, daß Bildungssy-

steme auch offener sein können, als dies heute vielfach angenommen wird.

Das Programm GROTIUS soll einen Rahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Infor-

mation, der Studien und des Austausches für die Rechtsberufe schaffen, wobei darunter Rich-

ter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, wissenschaftliches Hochschulpersonal, Ministerialbeamte,

Hilfsberufe der Justiz, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher

und sonstige an der Justiz beteiligte Personen verstanden werden.

Die EU Kommission arbeitet mit Unterstützung von Sachverständigen Jahresprogramme aus

und nimmt Bewertungen der bisherigen Aktionen vor. Ein Ausschuß, der sich aus einem Ver-

treter je Mitgliedsstaat zusammensetzt, berät die Kommission bei ihrer Arbeit.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten im Zusammenhang mit diesem Programm, über

welches der Nationalrat durch das BM für Justiz informiert wurde (18661/EU XX.GP), an den

Herrn Bundesminister für Justiz die folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Programmes GROTIUS?

2. Wer ist Österreichs Vertreter im genannten Ausschuß ?

3. Gibt es schon Anträge aus Österreich bzw. mit österreichischer Beteiligung zu diesem Pro-

gramm?

4. Wurden/werden die vom Programm erfaßten Zielgruppen über die Möglichkeiten einer An-

tragstellung durch Aktivitäten Ihres Ressorts informiert und wenn ja, in welcher Form?

5. Wenn nein, ist Ihnen bekannt, ob andere Ressorts potentielle Antragsteller aus ihrem Be-

reich über dieses Programm informieren?