2766/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Anerkennung von Untersteirern und Gottscheern als Volksgruppe durch

Slowenien

Bereits wenige Wochen nach dem Zusammenbruch des KP-Regimes in Ex-Jugoslawien

richtete der damalige Außenminister, Dr. Alois Mock, ein Memorandum an die slowenische

Regierung, in dem der Vertretungsanspruch für die im Nachbarstaat lebenden Altösterreicher

deutscher Sprachzugehörigkeit angemeldet wurde. Beide Regierungen vereinbarten die

Einsetzung einer gemischten Historikerkommission zur Klärung der geschichtlichen

Vergangenheit und der ethnischen Verhältnisse von 1941 bis heute.

Seit 1991 warten die Altgottscheer und Deutsch-Untersteirer nunmehr auf ihre Anerkennung

als Volksgruppe. Die slowenische Regierung betreibt Verzögerungstaktik mit dem Hinweis,

daß das Ergebnis der Historikerkommission abgewartet werden müsse. Diese hat in Wahrheit

bis heute ihre Tätigkeit aber noch nicht einmal aufgenommen. Rund ein Dutzend Resolutionen

an die österreichische Bundesregierung und an das Parlament, in denen um Unterstützung in

dieser Angelegenheit gebeten wurde, wurde mit ausweichenden und nichtssagenden Antworten

quittiert.

Noch ist der Lebenswille dieser Volksgruppe gegeben. Politische Absichten werden nicht

verfolgt; die Ziele sind rein kultureller Natur und werden heute auch von slowenischen

Mitbürgern unterstützt. So hat erst jüngst das slowenische Denkmalamt dankenswerter Weise

der historischen Leistungen der Gottscheer Deutschen in einer Ausstellung gedacht. Eine

Gleichbehandlung mit Italienern und Ungarn wäre also mehr als angebracht.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten die folgende

ANFRAGE

1. Warum hat die gemischte Historikerkommission ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen?

2. Bis wann wird sie dies tun?

3. Welche Schritte wurden von Ihnen und ihrem Vorgänger gesetzt, um eine Anerkennung der

oben genannten Minderheiten als Volksgruppe zu erreichen?

4. Warum haben diese bis heute noch nicht zum Erfolg geführt?

5. Was werden Sie unternehmen, um die Anerkennung trotzdem möglichst rasch zu bewirken?

6. Bis wann ist mit konkreten Ergebnissen dieser Bemühungen zu rechnen?