2782/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Vollziehung des Gesetzes über ein Verbot von Anti-Personen-Minen

Ende Juni hat es eindeutige Hinweise gegeben, daß trotz bestehenden umfassenden Verbotes

von Anti-Personen-Minen, die steirische Firma Dynamit-Nobel Graz nach wie vor zwei

Produkte mit der Bezeichnung DFC 19 bzw. DFC 29 anbietet, die mit denselben

technischen Daten im Prospekt der Firma beschrieben werden wie jene mit der Bezeichnung

APM 19 bzw. APM 29. Bei DFC 29 handelt es sich, dem Geschäftsführer der Dynamit zu

Folge, um eine Richtsplitterladung.

Der britische Ex-Offizier und Minenexperte Rae Mc Grath hält die Bemerkung, daß es sich

bloß um Richtsplitterladungen handle, für einen unzweideutigen Hinweis darauf, daß es

tatsächlich Anti-Personen-Minen sind, die wegen des gesetzlichen Verbotes unter anderem

Titel angeboten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat es von den Justizbehörden bisher Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der

Vollziehung des Verbotes von Anti-Personen-Minen gegeben? Wenn ja, wieviele und

um welche Firmen und Produkte hat es sich dabei gehandelt?

2. Hat es bereits Verurteilungen nach § 5 APM-Verbotsgesetz gegeben?

3. Wurde im Zusammenhang mit den Personenminen vom Typ DFC 19 bzw. DF

die, folgt man Berichten des international anerkannten Minenexperten Rae Mc

nach wie vor von Dynamit Nobel Graz angeboten werden, eine Anzeige nach § 5 des

APM-Verbotsgesetzes gegeben? Ist das Verfahren bereits abgeschlossen? Wen ja,

wie lautet das Ergebnis derselben?