2784/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Vollziehung des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen und

der damit in Zusammenhang stehenden Entschließung des Nationalrates

Da mit dem Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen (13GBI. 13/1997) einem

wichtigen humanitären Anliegen Rechnung getragen und ein Vorbild für Regelungen in anderen

Ländern geschaffen wurde, ist die Vollziehung dieses Gesetzes und der damit verbundenen

Entschließung des Nationalrates vom 13.Dezember 1996 von allgemeinem öffentlichen Interesse. In

dieser Entschließung wird der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgefordert, auf

die österreichische Industrie dahingehend einzuwirken, daß seitens der Industrie keine über die

Verbote des Bundesgesetzes über Anti-Personen-Minen hinausgehende Maßnahmen ergriffen

werden, die einen Umbau von Richtsplitterladungen in Anti-Personen-Minen zulassen. Die

unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

In welcher Form und mit welchem Datum ist der Herr Bundesminister dem

Entschließungsantrag des Nationalrates nachgekommen?

2. Ist das entsprechende Schreiben direkt jenen Firmen zugegangen, die in der Vergangenheit in

Frage kommende Sprengstoffe und Waffensysteme erzeugt haben?

3. Hat es Rückäußerungen der Industrie bzw. einzelner Firmen zu der ihnen übermittelten

Aufforderung gegeben und welche Mitteilungen wurden darin gemacht?

4. Haben Sie im Zusammenhang mit den Berichten über weiter am Markt befindliche

APM mit der Bezeichnung DFC-19 und DFC-29 der Dynamit Nobel Graz Erhebungen

vorgenommen? Wurden etwaige Wahrnehmungen an die Justizbehörden

weitergegeben?