2787/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Mitwirkung Österreichs an den Bemühungen für ein internationales Verbot von

Anti-Personen-Minen und für die Überwindung der Folgen der in letzten Jahren in

Kriegshandlungen eingesetzten APM

Von österreichischer Seite sind in letzter Zeit einige wichtige Beiträge zur Abwendung der

Bedrohung durch Anti-Personen-Minen (APM) geleistet worden. Insbesondere sind das

Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen BGBl. 13/1997) und die aktive

Mitwirkung am „Ottawa-Prozeß“ zur Ausarbeitung einer internationalen Konvention für (las

APM-Verbot zu nennen. Da es nun - einige Monate nach Inkrafttreten des APM-Verbots-

Gesetzes - angezeigt ist, die Vollziehung des Gesetzes, mit der mehrere Ministerien betraut

sind, im Nationalrat auf der Grundlage von Anfragen an die zuständigen Minister zu

erörtern, erscheint es sinnvoll, dies mit einer Erörterung der außenpolitischen Bemühungen

für ein internationales APM-Verbot zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Mit der Annahme des „Abgeänderten Protokoll II“ auf der CCW-

Überprüfungskonferenz am 3.Mai 1996 in Genf wurde eine - wenn auch nicht sehr

bedeutende - Verschärfung der den Einsatz von APM begrenzenden Bestimmungen

erzielt. Die Annahme erfolgte im Weg des Konsens aller Teilnehmerstaaten der

Konferenz, darunter Österreich. Das „Abgeänderte Protokoll II“ wird erst nach

Ratifizierung durch 25 Teilnehmerstaaten des CCW-Vertrages in Kraft treten. Wann

wird die Bundesregierung das „Abgeänderte Protokoll II“ dem Parlament zur

Ratifizierung zuleiten?

2. Von wie vielen Staaten ist das „Abgeänderte Protokoll II“ bereits ratiiziert worden?

3. Durch die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes und die Organisierung eines

Experten-Treffens hat Österreich eine aktive Rolle im „Ottawa-Prozeß“ für ein

umfassendes APM-Verbot übernommen. Kann mit der Unterzeichnung der

angestrebten Konvention zum geplanten Termin (Dezember 1997) gerechnet werden?

4. Welche Schritte werden von Österreich unternommen, um zu erreichen, daß sich

möglichst viele Länder an der Ausarbeitung der Konvention beteiligen und dieser

dann beitreten? Sind entsprechende Anträge Österreichs in den zuständigen Gremien

der Europäischen Union Lind der OSZE eingebracht worden und zu welchen

Beschlüssen ist es in diesen Gremien gekommen?

5. Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Mittel für die Räumung von APM in

minenverseuchten Gebieten der Welt bereitzustellen? Wird hierbei ein langfristisges

Hilfsprogramm ins Auge gefaßt, um zu berücksichtigen, daß es über 100 Millionen

verlegte APM in der Welt gibt, die nur in einer viele Jahre dauernden Bemühung

geräumt werden können?

6. Wird die Bundesregierung verstärkte Hilfe für die medizinische und soziale Betreuung

von Opfern der Anti-Personen-Minen zur Verfügung stellen? Wird in diesem

Zusammenhang eine Mitwirkung an den speziellen Aktionen der Vereinten Nationen,

der Weltgesundheitsorganisation bzw. des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

geplant?

7. Haben Sie im Zusammenhang mit den Berichten über weiter am Markt befindliche

APM mit der Bezeichnung DFC-19 und DFC-29 der Dynamit Nobel-Graz

Erhebungen vorgenommen? Wurden etwaige Wahrnehmungen an die Justizbehörden

weitergegeben?