2798/J XX.GP

der Abgeordneten Morak

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die Vorwürfe der Korruption, Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft

gegenüber der österreichischen Bürokratie seitens des Burgtheater-Direktors

Claus Peymann

Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluß der Spielsaison 1996/97 erhob

der Direktor des Burgtheaters Claus Peymann schwere Vorwürfe gegenüber dem

Bundestheaterverband und dem Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit

dem Bau der 1993 fertiggestellten Probebühnen auf dem Gelände des Arsenals

in Wien. Wörtlich sprach Direktor Peymann davon, daß „Korruption“,

„Bestechlichkeit“ und ‚Vetternwirtschaft“ von vornherein „ganz selbstverständlich

für alle“ seien.

Diese Behauptungen stellen einen der schwerwiegendsten Vorwürfe dar, die in

den letzten Jahren gegenüber Dienststellen des Bundes erhoben worden sind.

Burgtheater-Direktor Peymann brachte damit zum Ausdruck, daß Korruption ein

systemimmanentes Element der österreichischen Bundesverwaltung sei. Seine

Äußerungen sind deshalb umso problematischer zu sehen, als sie im Originalton

im Mittagsjournal des ORF wiedergegeben wurden und durch eine darüber

hinausgehende Berichterstattung in den österreichischen Medien einer breiten

Öffentlichkeit bekannt wurden.

Erstaunlicherweise wurde von seiten des Bundeskanzleramtes zu den schweren

Vorwürfen von Burgtheater—Direktor Peymann bisher nicht Stellung bezogen. Die

einzige Stellungnahme stammt vom zuständigen Sektionschef im Wirtschafts-

ministerium, Wilhelm Kranzelmayer, in einem persönlichen Schreiben an die

Zeitung „Die Presse“, das am 1 Juli 1997 abgedruckt wurde, und der die von

Burgtheater-Direktor Peymann erhobenen Anschuldigungen entschieden zurück

weist.

Der anerkannte Journalist und frühere Chefredakteur der Austria Presse Agentur,

Josef A. Nowak, bemerkte in einem viel beachteten Kommentar in der Tages-

zeitung „Die Presse“ vom 7.Juli 1997 zu dem Vorfall, daß

„selbst der minimalste Anstand es verbietet, Verdächtigungen auszu-

sprechen, ohne Beweise vorzulegen, sondern auch weil das Gesetz Kon-

sequenzen verlangt, denn dort heißt es: ‚Wird einer Behörde oder öffent-

lichen Dienststelle der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden

strafbaren Handlung bekannt, die ihren gesetzesmäßigen Wirkungsbereich

betrifft, so ist sie zur Anzeige an eine Staatsanwaltschaft oder Sicherheits-

behörde verpflichtet.‘ Um es klar zu sagen: Wenn Peymann die Wahrheit

gesagt hat und keine Anzeige erstattet, so macht er sich strafbar . . Im

übrigen: Wo sind eigentlich der Generalsekretär des Bundestheaterver-

bandes, Georg Springer, und der für Kunst zuständige Staatssekretär, Peter

Wittmann, das weithin unbekannte Wesen? Springer hat sich bisher gewiß

nicht mit dem Ruhm besonderer Leistungen bekleckert. Vielleicht könnte er

jetzt einmal aktiv werden?“

Da es um Transparenz und vor allem auch um eine Klarstellung der schwer-

wiegenden Vorwürfe gegenüber dem pauschal diskreditierten österreichischen

Berufsbeamtentum geht, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wann sind Ihnen bzw. den zuständigen Beamten der Kunstsektion des Bun-

deskanzleramtes und/oder des Bundestheaterverbandes von Burgtheater-

Direktor Peymann die von ihm erhobenen Vorwürfe im Dienstwege mitgeteilt

worden?

2. Welche amtswegigen Veranlassungen wurden seitens des Bundestheaterver-

bandes und/oder von Ihrer Seite in dieser Angelegenheit getroffen?

3. Sollten die Anschuldigungen von Burgtheater-Direktor Peymann im Zusam-

menhang mit dem Bau der Probebühnen im Arsenal nicht auf amtswegige und

sonstige Weise Ihnen oder der Staatsanwaltschaft gegenüber dokumentiert

worden sein, stellt sich die Frage, weshalb die Behauptungen nicht von Ihrer

Seite oder von seiten des für Kunstangelegenheiten zuständigen Staats-

sekretärs im Sinne der Ehrenrettung des guten Rufes der österreichischen

Beamtenschaft zurückgewiesen wurden?

4. Wurde von Burgtheater-Direktor Peymann oder von sonstiger Seite in dieser

Angelegenheit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet?

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Wenn nein, warum nicht?

5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß Burgtheater-Direktor Peymann Ihre

Beamten der ,, Korruption“, ,,Bestechlichkeit‘ und ,,Vetternwirtschaftszeit“

beschuldigt?

6. Wie beurteilen Sie weiters die Tatsache, daß der Burgtheater-Direktor

Peymann nach langjähriger Zusammenarbeit mit dem Ihnen unterstellten

Generalsekretariat des österreichischen Bundestheaterverbandes dieses als

„Unsinn“ bezeichnet?

7. In welcher Form hat sich der Generalsekretär des Bundestheaterverbandes zu

den ihm gegenüber erhobenen schweren Vorwürfen gerechtfertigt?

8. Haben Sie Indizien dafür1 daß die von Burgtheater-Direktor Peymann auch im

Hinblick auf den Bundestheaterverband erhobenen schweren Korruptionsvor

würfe zutreffend sind und haben Sie eine Untersuchung derselben beispiels-

weise durch die Beantragung einer Auftragsprüfung durch den Rechnungshof

veranlaßt?

9. Wie beabsichtigen Sie auf die Äußerungen Claus Peymanns zu reagieren,

sollten die von ihm erhobenen Vorwürfe sich als haltlos erweisen?

10.Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zur Wiederherstellung des guten

Rufes der österreichischen Beamtenschaft zu setzen, die durch die

pauschalierenden Vorwürfe des Burgtheater-Direktors Claus Peymann

jedenfalls in ein schiefes Licht gerückt worden ist?