2804/J XX.GP

der Abgeordneten Fink, Zweytick

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verzögerung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und

der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei

radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem

Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes

Am 24.Jänner 1996 ist in Laibach das Abkommen zwischen der Republik Öster-

reich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informa-

tionen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses

aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes paraphiert

worden. Dieses Abkommen wurde am 16.4.1996 in den Ministerrat eingebracht.

Bis zum heutigen Tag wurde dieses Abkommen jedoch nicht dem Nationalrat zur

notwendigen Genehmigung vorgelegt.

Der Grund für diese Verzögerung liegt angeblich beim Finanzministerium, da

Kosten in Verbindung mit dem Strahlenfrühwarnsystem gemäß Artikel 8 sowie

der gemeinsamen Expertentagungen gemäß Artikel 9 des Abkommens zu er-

warten sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wann ist mit Ihrer Zustimmung zur Einbringung dieses Abkommens in den

Nationalrat zu rechnen?

2. Ist die Verzögerung dieses Abkommens unter dem Aspekt, daß gerade zum

Schutz der österreichischen Bevölkerung bei einer radiologischen Gefahr aus

dem Kernkraftwerk Krsko eine rechtzeitige Benachrichtigung - wie im Vertrag

vorgesehen - äußerst wichtig wäre, zu rechtfertigen?

3. Ab wann werden die Kosten für das Strahlenfrühwarnsystem nach Artikel 8

des Vertrages budgetär sichergestellt?