2806/J XX.GP

der Abgeordneten Murauer, Freund und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsparung von Zivildienststellen

Im Vergleich zum Vorjahr wurden heuer die Zivildienststellen um 600 verringert. Als

Begründung macht das Bundesministerium für Inneres die vom Bundesministerium für

Finanzen angeordnete Reduzierung der Ermessensausgaben um 8 % geltend.

In Anbetracht dessen, daß Sozialhilfe- und Rettungsorganisationen von dieser Sparmaßnahme

besonders hart getroffen werden, sollte keine lineare Streichung der Zivildienstplätze erfolgen.

Eine Neubewertung der Zuteilung zu den einzelnen Zivildienstsparten wäre angebracht. So

wurden z.B. laut Zivildienstbericht für 1995 in ganz Österreich 381 Zivildiener, 259 davon

allein in Wien, für die Hebung der Verkehrssicherheit eingesetzt. In zahlreichen anderen

Ländern wird das durch Schülerlotsen organisiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann wurde zum letzten Mal die Proportion der Zuteilung zu den einzelnen Sparten

geändert?

2. Finden Sie den Einsatz von Zivildienern in allen vom Zivildienstbericht aufgelisteten

Sparten noch zeitgemäß?

3. Gibt es in Ihrem Ressort bereits Überlegungen, wie Zivildiener innerhalb der einzelnen

Sparten im Sinne von gemeinnützig tätigen Organisationen umgeschichtet werden könnten?

4. Gibt es insbesondere Überlegungen, Zivildienststellen, die zur Hebung der

Verkehrssicherheit eingeplant sind, zugunsten der Sozial- und Rettungsorganisationen zu

verschieben?

5. Bis wann werden Sie diese Überlegungen realisieren?