2816/J XX.GP

der Abgeordneten Nußbaumer

und Kollegen

an den

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend die Änderung österreichischer Gesetze im Zuge der Einführung des Euro

Durch die Einführung des Euro wird es in Österreich zur Änderung einiger Gesetze kommen.

Laut Pressemeldungen werden mit der Einführung des Euro 4000 Gesetzesänderungen in

Deutschland notwendig werden.

In Beantwortung der Anfrage 1518 J teilt der damalige Finanzminister Klima mit, daß der

legistische Handlungsbedarf ermittelt wird. Da bis jetzt in Österreich darüber keine

Informationen vorliegen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1) Wie viele Gesetze werden durch die Einführung des Euro eine Änderung erfahren?

2) Werden durch die Gesetzesänderungen Kosten verursacht werden?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

3) Wann werden Regierungsvorlagen für derartige Änderungen vorliegen?

4) Wird es in den zu ändernden Gesetzen in der Übergangsphase zur Ausweisung der Beträge

in Schilling und in Euro kommen?

5) Welche Vorbereitungen sind von der Bundesregierung in Hinblick auf die anfallenden

Änderungen bereits getroffen worden?

6) Durch die Umstellung auf den Euro wird es zu unrunden Beträgen in den Gesetzen

kommen. Werden diese unrunden Beträge in runde Beträge umgewandelt werden?

Wenn ja, in welche Richtung wird sich diese Rundung bewegen?