2822/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Lafer, Mag. Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres
Informationen der unterfertigten Abgeordneten zufolge leidet der
Bundesheereinsatz an der österreichisch-ungarischen Grenze darunter, daß die dort
Dienst versehenden Angehörigen des österreichischen Bundesheeres keine
Möglichkeit haben, mit der Grenzgendarmerie im Bedarfsfall in Funkkontakt zu
treten, da zwischen Bundesheer und Grenzgendarmerie auf unterster Ebene
( Streifen, Posten und ähnliche ) keine Funkverbindung besteht und die auf dieser
Ebene verwendeten Funkgeräte zwischen Bundesheer und Grenzgendarmerie nicht
kompatibel sind. Daher scheitern angeblich Aufgriffe illegaler Grenzgänger des
öfteren daran, daß die Assistenzsoldaten, wenn sie verdächtige Personen an der
Grenze sehen und bei der Grenzgendarmerie Verstärkung anfordern wollen, zuerst
eine Telefonzelle suchen müssen, um sich mit der Grenzgendarmerie in Verbindung
setzen zu können. In der Zwischenzeit aber suchen die illegale Grenzgänger das
Weite und sind bei Eintreffen der Grenzgendarmerie bereits wieder verschwunden
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?
Wenn ja, was wurde bisher unternommen, um
diesen Zustand zu ändern?
2) Welche Funkverbindungen bestehen auf den einzelne Kommandoebenen zwischen der
zuständigen Grenzgendarmerie und den Soldaten des Bundesheeres, die an der Grenze
Dienst tun, genau aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Kommando ebenen?
3) Wie können die betreffenden Assistenzsoldaten generell - ohne Zeitverlust - mit der
Grenzgendarmerie im Bedarfsfall in Verbindung treten?
4) Gibt es die Möglichkeit, die eingesetzten Soldaten mit Handies auszustatten?
Wenn nein, was werden Sie tun, um zu gewährleisten daß Assistenzsoldaten und
Grenzgendarmerie im Bedarfsfall rasch und ohne Verzögerung in Kontakt treten können?