2829/J XX.GP

der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend gesonderter Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichische Lotterien GesmbH

Bis zum Aufzeigen durch die Freiheitlichen wurde im Zuge des geplanten Verkaufes des

Bundesanteils an der PSK der Öffentlichkeit bisher die äußerst lukrative werthaltige

Beteiligung der PSK an der Österreichische Lotterien GesmbH in der Höhe von 34%

verschwiegen.

Diese GesmbH schütte laut Medienberichten jährlich 400-600 Mio. Schilling an Gewinnanteilen

an ihre Gesellschafter aus. Zusätzlich schaffe sie erhebliche stille Reserven und sie besitze

weiters mehrere Mrd. Schilling an flüssigen Rücklagen. Der Wert der Gesellschaftsanteile der

Österreichische Lotterien GesmbH könne im internationalen Vergleich mit etwa 10

Mrd. Schilling angesetzt werden. Somit sei der Anteil, den die PSK halte, etwa 3 bis 3,5

Mrd. Schilling wert.

Nachdem der freiheitliche Abg. Mag. Trattner, in seiner Funktion als Budgetsprecher, in seiner

Rede anläßlich der Parlamentsdebatte vom 11.06.97 Sie, Herr Finanzminister, förmlich auf die

Idee, den Anteil der PSK an der Österreichische Lotterien GesmbH in der Höhe von 34%

herauszulösen und getrennt zu verkaufen, hingewiesen hat, werden Sie‚ Herr Bundesminister,

laut Medienberichten in dieser Angelegenheit nunmehr tätig.

Davon ausgehend, daß Sie bereit sind diese freiheitliche Idee umzusetzen und die optimalste

Lösung für den Steuerzahler herzustellen, -

- stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen

folgende

Anfrage

1. Wann kam es von seiten des Bundesministeriums für Finanzen zu konkreten Überlegungen

bezüglich eines Verkaufes der PSK?

2. Mit welchem Verkaufswert wurde die PSK ursprünglich vom Bundesministerium für

Finanzen bewertet?

3. Haben schon Verkaufsgespräche mit potentiellen Käufern stattgefunden?

a. Wenn ja, mit welchen ?

4. Wie weit sind etwaige Verkaufsgespräche schon gediehen?

5. Mit welchem Wert wurden per 31.05.1997 die Geschäftsanteile der Österreichische

Lotterien GesmbH, welche die PSK hält, im Rahmen der Privatisierung festgelegt?

6. Wie kam es zu dieser Bewertung?

7. Haben Sie um diese Bewertung vornehmen zu können ein Gutachten in Auftrag gegeben?

a. Wenn ja, bei wem?

8. Wenn nein, weshalb wurde über den Firmenwert der Österreichische Lotterien GesmbH-

immerhin der wahrscheinlich profitabelste Betrieb Österreichs- kein Gutachten einer

international tätigen Wirtschaftsprüferkanzlei erstellt?

9. Wollte man damit dem Steuerzahler den wahren Firmenwert vorenthalten?

10. Gibt es Hinweise, daß der tatsächliche Firmenwert verschwiegen werden sollte, um zum

Schaden der österreichischen Steuerzahler bestimmten Interessensgruppen ein

Milliardenvermögen zufließen zu lassen?

11. Weshalb hat der zuständige Beauftragte für Privatisierungen die richtige Bewertung der

Österreichische Lotterien GesmbH unterlassen?

12. Welche personellen Konsequenzen ziehen Sie, als Finanzminister daraus?

13. Wie wird der 34%-ige Anteil der PSK an der Österreichische Lotterien GesmbH heute,

nachdem, der Nationalrat einer Novellierung des Glücksspielmonopolgesetzes zugestimmt hat

und die Österreichische Lotterien GesmbH dadurch eindeutig eine eklatante Wertsteigerung

erfahren hat, bewertet?

14. Werden Sie in einem Gutachten diesen Wertzuwachs bewerten lassen?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn nein ‚warum nicht?

15. Weshalb wurden kurz vor Privatisierung der PSK und somit auch jenes Teiles der Anteile

an der Österreichische Lotterien GesmbH, welche indirekt in Staatsbesitz sind, die

Novellierung des Glücksspielgesetzes vom 11 Juli 1997 vom Österreichischen Nationalrat

beschlossen, welche ja eine gravierende Wertsteigerung der Österreichische Lotterien GesmbH

nach sich zieht?

16. Weshalb hat man mit dieser Novellierung nicht die Privatisierung abgewartet, um

festzustellen, wer Nutznießer dieser Wertsteigerung ist?

17. Wie wird diese Wertsteigerung beim Verkaufspreis der PSK-Anteile berücksichtigt?

18. Welche Gründe gibt es, die Österreichische Lotterien GesmbH mit einem Stammkapital

von 1,5 Mrd. Schilling in dieser Gesellschaftsform zu wahren?

19. Wäre es nicht sinnvoller diese GesmbH in eine AG umzuwandeln und damit den strengen

Kontrollverfahren des Aktiengesetzes zu unterwerfen und weiters auch die Möglichkeit einer

Veräußerung eines Aktienpakets über die Börse zu ermöglichen?

20. Liegt es wirklich in Ihrem Sinn, wie dem Magazin ,,NEWS“ zu entnehmen ist, daß das

Glücksspielmonopol zu gut 60% im Eigentum österreichischer Banken steht?

21. Werden Sie den Weg, wie von Abg. Mag. Trattner aufgezeigt, einschlagen nämlich die

Anteile der PSK an der Österreichische Lotterien GesmbH zum Nominalwert

herauszulösen, um diese später, nach gutachterlicher Feststellung des Verkehrswertes, für

den Steuerzahler optimiert, an einen Dritten bzw mehrere Dritte weiterzuverkaufen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welchen Gewinn für den Bundeshaushalt erwarten Sie?