2831/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verbesserung des Schuldenmanagements

In der Anfragebeantwortung 619/AB vom 15.7.1996 rechtfertigt der Bundesminister für

Finanzen das Schuldenmanagement des Bundes u.a. mit folgenden Worten:

Die Kriterien des Zins - und Risikomanagements - auf Basis objektiver Parameter mit den

gesellschaftsrechtlichen Aufsichtsorganen erarbeitet - werden laufend in Zusammenarbeit mit

Bankanalytikern geprüft und, wenn erforderlich, unter Wahrung risikoaverser Grundsätze

verbessert ...Eine ausschließliche Orientierung an der internationalen Zinsentwicklung ist

als nicht zielführend zu betrachten.

Trotzdem kritisiert der oberösterreichische Finanzlandesrat Leitl im Report vom 10.6.97 dieses

Schuldenmanagement wie folgt:

„Der Bund verzinst seine Schulden mit über 6 %. Länder und Gemeinden gibt‘s, die zahlen, ja,

ein gutes Stück weniger. Wenn ich das auf den Bund umrechne, kommen hier viele Milliarden

Schilling heraus, die wir locker einsparen könnten, ohne einen Bürger zu belasten, die aber

doch einen Gutteil dieses Loches, das derzeit im Budget klafft, ausgleichen könnten.“

Auch Schweizer Finanzexperten üben Kritik im Wirtschaftsblatt vom 5.2.1997, daß die

Bundesverschuldung von Hartwährungen belastet ist und daß mit hohem Engagement in

Franken und Yen bei der Finanzierung der österreichischen Staatsschulden viel Geld verloren

wurde. In ihrer Studie kommen Univ. Prof. Andreas Grünbichler und Dozent Markus Rudolf zu

dem Ergebnis, daß bei einer effizienteren Verschuldungspolitik bei gleichem, durchschnitt-

lichem Nominalzins von 6 % das jährliche Tilgungsrisiko von 1,9 Mrd. öS auf 372 Mio. öS

sinken könnte und daß bei gleichem, Tilgungsrisiko andererseits durch ein Abgehen von der

Franken - und Yen -Lastigkeit der jährliche Schuldendienst um 5 Mrd. öS reduziert werden

könnte. Weiters könnte die Effizienz deutlich gesteigert werden, wenn sich das Schulden -

management nicht nur von Überlegungen der absoluten Zinsunterschiede leiten ließe, sondern

auch von Wechselkursüberlegungen. Durch die hohen Engagements in Franken und Yen

wurden auf der Währungsseite bisher zuviel Geld verloren.

Angesprochen auf zu hohe Kursverluste, antwortete der Geschäftsführer der österreichischen

Bundesfinanzierungs - Agentur (ÖBFA) Helmut Eder, daß die Kursverluste nur rein buch-

mäßige Bewertungsverluste sind, die keinesfalls schlagend werden ... was zählt, sind die

günstigen Zinsen. Unterstützung erhält Eder voll ÖBFA Aufsichtsratsvorsitzenden Anton

Stanzl: Als Dauerschuldner, der seine Kredite nie wirklich zurückzahlt, sondern immer nur

umschuldet, alte Anleihen tilgt, indem er neue begibt, sind solche Wechselkursverluste nur

Buchverluste. Sie müssen nicht realisiert werdet, solange sie in derselben Währung

refinanziert werden können (Profil, 8. 7 .96).

Dieser Ansicht widerspricht das Profil vom 8. Juli 1996 wie folgt:

Erstens besteht die Gefahr, daß bei der Refinanzierierung der Zinsvorteil verlorengeht. Zweitens

macht bei einer Laufzeit von 10 Jahren der Anteil der Zinsen an den Gesamtrückzahlungen

bereits um die 45 % aus. Da schlagen Kursverluste aber sofort durch. Drittens müssen bei

quasi ewiger Refinanzierung in derselben Währung die Volumina stetig erhöht werden.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Studie der Schweizer Finanzexperten Grünbichler und Rudolf bekannt?

Wenn ja, welche Erkenntnisse daraus werden zu einem geänderten Verhalten bei der

Finanzierung der österreichischen Staatsschulden in Fremdwährungen führen?

2. Decken sich die Aussagen der Schweizer Studie mit jener Studie über den Erfolg der

Finanzierung der Bundesschuld in Fremdwährung, die im Auftrag des Vorsitzenden des

Staatsschuldenausschusses Univ.Prof. Frisch vom WIFO erstellt wurde?

3. Werden Sie diese Studie, die laut Profil vom 8.7.96 streng unter Verschluß gehalten werden

soll, dem Nationalrat übermitteln?

Wenn ja, bis wann?

Wenn nein, warum nicht?

4. Wie entwickelten sich seit 1990 die Finanzschulden in fremder Währung (getrennt nach

Jahr und Währungen, insbesondere bei DM, Sfr, Yen und holl. Gulden)?

5. Auf welche Höhe beliefen sich die jährlichen Zinszahlungen (getrennt nach Jahr und

Währung)?

6. Wie verhielt sich der Wechselkurs oben angeführter Währungen zum österreichischen

Schilling seit 1990?

7. In welcher Höhe erfolgten seit 1996 Refinanzierungen bei Finanzschulden in fremder

Währung?

8. Wie verhält sich der durchschnittlich gewichtete Zinssatz bei diesen Refinanzierungen zu

dem durchschnittlichen gewichteten Zinssatz bei neuen Auslandsschulden?

9. Ist Ihnen das oberösterreichische Modell des Schuldenmanagements bekannt?

10.Inwiefern unterscheidet sich dieses von dem des Bundes‘?

11.Welche Auswirkungen hätte eine Auf— bzw. Abwertung des Euro gegenüber jenen

Währungen, in denen die österreichische Finanzschuld denominiert ist im Zusammenhang

mit der Bedienung der Staatsschulden ?

12.Welche Zusatzkosten entstehen durch diese Auf— bzw. Abwertungen; welche Vorteile

würden dadurch entstehen?