2832/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Mag. Trattner
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Österreichische Kontrollbank
In seinen Gedächtnisprotokollen verweist Mag. Praschak einerseits auf steuerliche Ungereimtheiten
in der OeKB und andererseits auf nicht ordnungsgemäß abgewickelte Haftungsübernahmen bei
diversen Firmen bzw. Projekten.
Daher verlangte Dipl. Ing. Norbert Praschak am 2.5.97 in .,Täglich alles‘ eine 100 %-ige Aufklärung
der Abläufe zur Bank Austria, der CA und der Kontrollbank und daß alles unternommen werden
soll, um gewisse Manipulationen im Sinne der Allgemeinheit zu unterbinden.
Der Bundesminister für Finanzen reagierte auf die erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung in
der OeKB mit der Ankündigung einer Betriebsprüfung.
Im .,News“ vom 26.6.1997 wird das erste Teilergebnis dieser Betriebsprüfung bekanntgegeben,
wonach es in der Vergangenheit zu keiner verdeckten Gewinnausschüttung gekommen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Wann wurde mit der Betriebsprüfung in der OeKB begonnen?
2. Wie lautete der Prüfungsauftrag im Detail?
3. Bis zu welchem Jahr wurde zurückgeprüft?
4. Wurde überprüft warum die OeKB in den Jahren 1994 bis 1996 einen Reingewinn von rund 200
Mio öS ‚erwirtschaftet‘ hat,
obwohl dieser 1993 weniger als 100 Mio. öS betrug?
Wenn ja. zu welchem Ergebnis kam die Betriebsprüfung?
Wenn nein. warum nicht?
5. Ergaben sich dabei Anhaltspunkte, daß es in der OeKB eine unter GD Haschek eingerichtete
,,Kriegskasse‘. die aus Steuerersparnisgründen eingerichtet worden ist, gibt und daß deren
teilweise Auflösung zu einem besseren Betriebsergebnis in der OeKB geführt hat?
6. In welcher Art und Weise gehen Sie den weiteren Vorwürfen (hinsichtlich der Übernahme der
Haftungen) von Mag. Praschak nach?
7. Gibt es hinsichtlich der Vergabe von Haftungen eine ,,Nachkontrolle", zumal bei der Behandlung
der Haftungsanträge in den Beiratsitzungen die Anträge nur sehr ungenau behandelt werden
konnten (100 Anträge pro Stunde)?
Wenn ja, wie erfolgte diese Nachkontrolle?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wurden zumindest die von Mag. Praschak angeführten Fälle (Hotel Diplomat und Fa. Grundig)
bisher geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis‘?
Wenn nein, warum nicht?
9. Warum wird im Rahmen der Exportförderung nicht darauf gedrängt, die sogenannte
"Hausbankenspanne“ abzuschaffen, um dadurch die heimischen Exporteure zu unterstützen?
l0.Werden Sie der Kritik des Rechnungshofes, der die gleichzeitige Rolle der OeKB als
Vorprüfungsinstanz für das Bundesministerium für Finanzen und privatrechtlicher
Vertragspartner der Exporteure kritisiert hat, Rechnung tragen?
Wenn ja, inwieweit?
Wenn nein, warum nicht?
11.Werden Sie der Kritik des Rechnungshofes, der in der Vergangenheit politisch motivierte
Einflußnahmen des Bundesministers für Finanzen auf die Abwicklung der Förderungsanträge
festgestellt hat, Rechnung tragen und können Sie für die Zukunft derartige Einflußnahmen
ausschließen‘?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen
werden Sie setzen?
Wenn nein, warum nicht?
12.Hat das Bundesministerium für Finanzen bisher auf die Gestaltung der Konditionen
(insbesondere Zinssätze) der für die Banken risikolosen Exportkredite Einfluß ausgeübt?
Wenn ja, inwieweit?
Wenn nein, warum nicht?
13.Werden Sie in Zukunft in verstärktem Maß Einfluß auf die Gestaltung der Konditionen
(insbesondere der Zinssätze) der für die Banken risikolosen Exportkredite ausüben?
Wenn ja, inwieweit?
Wenn nein. warum nicht?
14.Ist es richtig, daß sowohl das Ausfuhrförderungs- als auch das Ausfuhrfinanzierungsförderungs-
gesetz (AFG und AFFG) bisher ausschließlich über Initiativanträge zur Aufstockung der
Haftungsrahmen novelliert wurden, obwohl dadurch viele Beteiligte von der Begutachtung
ausgeschlossen gewesen wären?
Wenn ja, warum war dies der Fall?
15.Sind das AFG und das AFFG mit allen internationalen Verträgen und Normen vereinbar‘?
Wenn nein, in welchen Punkten wird es zu Änderungen kommen müssen?
Wenn ja, warum schreibt Mag. Praschak von einem international einmaligen System?