2841/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien

Die den Ressorts zugewiesenen Aufgaben bedingen auch, daß jedes Ressort in einer Vielzahl von

Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen

Arbeitsgruppen zu vertreten ist bzw. Aufsichtsfunktionen wie Aufsichtskommissäre oder

Staatskommissäre zu entsenden hat. Mit der Vertretung der Ressorts werden vorzugsweise

Bedienstete derselben aber auch ressortfremde Personen betraut.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und

ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr

Ressort vertreten bzw. in welchen Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Aufsichtsfunktionen

z.B. mit Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten?

2. Welche Bedienstete des Ressorts waren zum Stichtag 01. Juli 1997 mit der Vertretung des

Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut?

3. Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 01. Juli 1997 mit der Vertretung des Ressorts in

den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut?

4. Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreter

maßgebend?

5. In welchen Fällen wurden die Vertreter auf Grund eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens

ermittelt?

6. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten Bediensteten des Ressorts aus den Vertretungs-

bzw. Aufsichtsfunktionen?

7. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen Personen aus den Vertretungs- bzw.

Aufsichtsfunktionen?