2854/J XX.GP

der Abgeordneten Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Erzwingung von Gesetzesänderungen durch den ,,NEWS“-Herausgeber Wolfgang

Fellner

Am 10.3.1997 wendet sich Wolfgang Fellner, Herausgeber des Magazins ,,NEWS“, in einem

Schreiben (siehe Beilage) an seinen Rechtsanwalt Dr. Gottfried Korn. Darin beschwert sich

Fellner über die Justiz und die Rechtsanwälte, da diese laut Fellner nicht in der Lage seien, den

„Mißbrauch der Gesetze durch Neonazis“ abzustellen. Fellner beklagt sich, daß sein Verlag

durch Urteile, die in dieser Form seiner Ansicht nach nicht gefällt werden dürften, schon

mehrere Millionen Schilling zahlen mußte. Fellner steht offenbar auf dem Standpunkt, daß es

im Belieben von ihm und seines Magazins ,,NEWS“ steht, Bürger als ,,Neonazis" denunzieren

zu dürfen, und daß sich die Gerichte gefälligst daran zu halten hätten.

Fellner hat daher nach Absprache mit Politikern dem Herrn Bundesminister für Justiz

mitgeteilt, daß künftig im Magazin ,,NEWS“ über jedem Nazi-Urteil das Foto des Ministers

sowie der Richter veröffentlicht werde. Fellner rechnet hiebei kurzfristig mit höheren Strafen

und erachtet die Erzwingung einer Gesetzesänderung als die einzige Möglichkeit, langfristig

für ,,NEWS“ Millionen zu sparen.

Am Tage nach dem Erscheinen einer den oben angeführten Drohungen entsprechenden

Veröffentlichung in ,,NEWS“ habe Justizminister Dr. Michalek bei Wolfgang Fellner angerufen

und diesem eine Änderung der Gesetze in dem von ,,NEWS“ gewünschten Sinne noch für das

Frühjahr zugesagt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz folgende

ANFRAGE:

1.) Ist Ihnen der dargestellte Sachverhalt bekannt?

2.) Halten Sie den von Fellner getätigten Vorwurf des Gesetzesmißbrauchs über die

Gerichte für gerechtfertigt?

3.) Hat Wolfgang Fellner Ihnen mitgeteilt, daß er in Zukunft bei jeder Verurteilung Bilder

von Ihnen und/oder der Richter samt entsprechender Kommentare bringen werde?

4.) Fühlen Sie sich durch die Ankündigungen Fellners bedroht?

5.) Haben Sie diesbezüglich schon mit betroffenen Richtern gesprochen?

Wenn ja, fühlen sich diese bedroht oder in der Rechtsprechung beeinträchtigt?

6.) Entspricht es den Tatsachen, daß Sie nach einer den oben angeführten Drohungen

entsprechenden Veröffentlichung des Magazins ,,NEWS‘ Wolfgang Fellner angerufen

haben und diesem eine Änderung der Gesetze zugesagt haben?

7.) Ist eine Änderung der entsprechenden Gesetze geplant?

Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

8.) Ist Ihnen bekannt, mit welchen Politikern Fellner die erfolgte Nötigung besprochen hat?

9.) Haben Sie Anzeige gegen Wolfgang Fellner, insbesondere wegen des Verdachtes der

„Nötigung von Mitgliedern einer Regierung“ gemäß § 251 StGB, erstattet?

Wenn nein, warum nicht?

Beilage wurde nicht gescannt !!!