2861/J XX.GP
der Abgeordneten Kier, Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Frauenangelegenheiten
betreffend Umsetzung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen
Beziehungen
Menschenrechte sind ein wichtiger Garant für Stabilität, Frieden und Wohlstand eines
Landes.
Österreich hat im Bereich des Internationalen Menschenrechtsschutzes einen guten Ruf
zu verteidigen und setzt sich in den betreffenden internationalen Organisationen, wie
etwa in den Vereinten Nationen, im Europarat, in der OSZE und nun hoffentlich auch
verstärkt in der EU für dessen ständige Verbesserung ein. Jüngste Beispiele sind
Aktivitäten im Bereich des Minderheitenschutzes. Osterreich hat auch im Juni 1993
die Weltmenschenrechtskonferenz ausgerichtet und wird sich für die geplante
Nachfolgekonferenz 1998 bewerben.
Allerdings könnte der Einsatz für Menschenrechte seitens Österreich durchaus noch
viel aktiver und konkreter sein, wenn man etwa berücksichtigt, daß die
Bundesregierung noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung der Beschlüsse der
Konferenz von 1993 vorgelegt hat oder für die Menschenrechtsprogramme bzw
Spendenfonds der Vereinten Nationen im Vergleich zu anderen EU-Partnern
unterdurchschnittliche finanzielle Beiträge leistet. Weiters werden einige Berichte an
UN-Ausschüsse betreffend die Umsetzung verschiedener Vorhaben, zu denen
Österreich verpflichtet ist, nicht abgeliefert. Und schließlich sind auch im
innerstaatlichen Bereich noch zahlreiche Maßnahmen einzufordern - betreffend die
Lage der Volksgruppen bis hin zum Rechtsschutz für Ausländer -, wie jüngst die
„Österreichische Liga für Menschenrechte“ in ihrem „Menschenrechtlichen Befund für
Österreich 1996“ anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte festhielt.
In einem Gespräch mit den Menschenrechtssprecher/inne/n der fünf im Parlament
vertretenen Parteien, einen Vertreter der
Caritas, von SOS-Mitmensch und von
Amnesty International wurden Hintergrundinformationen und ein Appell zur
Verwirklichung einer aktiven Menschenrechtspolitik vorgelegt.
Im Sinne dieses Appells stellen daher die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Werden Sie bis spätestens 1.1.1998 einen Aktionsplan zur Umsetzung der
Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Gemäß Art 18 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (vom 1. März 1980) verpflichteten sich die
Vertragsstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Beratung
durch den Ausschuß einen Bericht über die zur Durchführung dieses
Übereinkommen 5 getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und
sonstigen Maßnahmen und die diesbezüglichen Fortschritte vorzulegen. Weder
1991 noch 1995 wurden entsprechende Berichte vorgelegt. Werden Sie daher
dafür sorgen, daß dieses Versäumnis nachgeholt wird und spätestens bis Ende
1997 ein entsprechender Bericht den vereinten Nationen und auch dem
Nationalrat vorgelegt wird?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz
beachtet und umgesetzt werden und insbesondere die volle Integration der
Menschenrechte von Frauen in die Arbeit des gesamten Systems der UNO und
die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls zur Konvention gegen die
Diskriminierung der Frau unterstützen?
6. Wenn ja, in welcher Form werden Sie das machen?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß zur Verminderung von
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Toleranz und Mitmenschlichkeit auch in
Österreich wieder Platz greift und dabei insbesondere die Bemühungen des
Europarates, der EU, der OSZE und der UNO unterstützen?
9. Wenn ja, in welcher Form?
10. Wenn nein, warum nicht?