2880/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Grenzübergang Diendorf/Kyselov.

Wie die Zeitung "Linzer Rundschau (Nr.26 vom 26. Juli 1997) unter dem Titel

„Grenzübergang Diendorf" berichtet werden die Bemühungen der

oberösterreichischen Grenzgemeinden betreffend Öffnung des Grenzübertritts

Diendorf/Kyselov (Tschechische Republik) seitens des BMfaA, BMfI und dem

BMfF, nicht unterstützt.

In einer Stellungnahme des Bundesministers für Inneres heißt es u.a.:

Die Errichtung von Touristenzonen und Wanderwegen in einem so

sensiblen Grenzbereich (vorwiegend Flachland!!!) würde illegale Grenzübertritte

erleichtern und dadurch den Überwachungsbedarf erhöhen.

Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Mühlviertler Grenzgebiet,

drohen dadurch den betreffenden Gemeinden schwerwiegende Nachteile für den

grenzüberschreitenden Ausbau der touristischen Infrastruktur zu erwachsen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Gedenken Sie, trotz der obenzitierten Nachteile für die erwähnte Grenzregion

weiterhin die Öffnung des Grenzübergangs Diendorf/Kyselov abschlägig zu

behandeln?

Wenn ja warum?

Wenn nein, mit welcher Begründung wendet sich das Bundesministerium für

Finanzen weiterhin gegen die Öffnung eines lokalpolitisch einhellig erwünschten

Grenzüberganges?

2. Wie läßt sich Ihrer Meinung nach die von der österreichischen Bundesregierung

propagierte Europa-Idee mit der Verweigerung eines Grenzüberganges für

Wanderer. Radfahrer und Freizeittouristen vereinbaren?

3. Trifft es zu daß dem Bundesministerium für Finanzen durch den drohenden

Ausfall des grenzüberschreitenden Tourismus potentielle Steuereinnahmen

entgehen?

Wenn ja, liegen Ihnen dazu konkrete Zahlen vor?

4. Ziehen Sie in dieser Angelegenheit eine weitere Unterredung mit Ihren

diesbezüglich mitbefaßten Ministerkollegen in Erwägung‘?

Wenn nein, warum nicht?