2886/J XX.GP

 der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend den Grenzübergang Diendorf/Kyselov.

Wie die Zeitung . Linzer Rundschau  (Nr.26 vom 26. Juli 1997) unter dem Titel

Grenzübergang Diendorf  berichtet, werden die Bemühungen der oberösterreichischen

Grenzgemeinden betreffend Öffnung des Grenzübertritts Diendorf/Kyselov (Tschechische

Republik) seitens des BMfaA, BMfl und dem BMtF, nicht unterstützt.

In einer Stellungnahme des Bundesministers für Inneres heißt es u.a.:

Die Errichtung von Touristenzonen und zusätzlichen Wanderwegen in eienem so sensiblen

Grenzbereich ( vorwiegend Flachland !!!) würde illegale Grenzübertritte erleichtern und dadurch

 den Überwachungsbedarf erhöhen.

Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Mühlviertler Grenzgebiet drohen dadurch

den betreffenden Gemeinden schwerwiegende Nachteile für den grenzüberschreitenden Ausbau

der touristischen Infrastruktur zu erwachsen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Gedenken Sie, trotz der obenzitierten Nachteile für die erwähnte Grenzregion weiterhin die

Öffnung des Grenzübergangs Diendorf/Kyselov abschlägig zu behandeln?

Wenn ja warum?

Wenn nein. mit welcher Begründung wendet sich das Bundesministerium für Auswärtige

Angelegenheiten weiterhin gegen die Öffnung eines lokalpolitisch einhellig erwünschten

Grenzüberganges?