2887/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Grenzüberang Diendorf/Kyselov.

Wie die Zeitung Linzer Rundschau (Nr.26 vom 26. Juli 1997) unter dem Titel Grenzübergang

Diendorf berichtet, werden die Bemühungen der oberösterreichischen Grenzgemeinden

betreffend Öffnung des Grenzübertritts Diendorf/Kyselov (Tschechische Republik) seitens des

BMfaA BMfl und dem BMff, nicht unterstützt.

In Ihrer Stellungnahme heißt es u.a.:

Die Errichtung von Touristenzonen und zusätzlichen Wanderwegen in einem so sensiblen

Grenzbereich (vorwiegend Flachland!!!) wurde illegale Grenzübertritte erleichtern und dadurch

den _berwachungsbedarf erhöhen

Diese Begründung scheint unthaltbar, da es sich bei der angesprochenen Region vorwiegend um

leicht einsehbares Flachland handelt.

Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Mühlviertler Grenzgebiet drohen dadurch

den betreffenden Gemeinden schwerwiegende Nachteile für den grenzüberschreitenden Ausbau

der touristischen Infrastruktur zu erwachsen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Innere Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Gedenken Sie, trotz der obenzitierten Nachteile für die erwähnte Grenzregion weiterhin die

Öffnung des Grenzüberganges Diendorf/Kyselov abschlägig zu behandeln?

Wenn ja, warum?

Wenn nein. mit welcher Begründung wendet sich das Bundesministerium für Inneres weiterhin

gegen die Öffnung eines lokalpolitisch einhellig erwünschten Grenzüberganges?