2889/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Karl Gerfried Müller und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Unregelmäßigkeiten bei der

Bauabrechnung der Kärntner Karawankenautobahn

Der Kärntner Untersuchungsausschuß betreffend der Überprüfung der Vorgänge beim Bau der

Karawankenautobahn hat seine unterbrochenen Beratungen wieder aufgenommen.

Es wurde ein Protokoll an die Öffentlichkeit geleitet, in dem zwei Mitarbeiter der

Straßenbauabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung behaupten, daß sie bei der

Unterfertigung der Rechnungen genötigt wurden, obwohl die Leistungen teilweise von den

ausführenden Firmen nicht erbracht wurden.

Vor dem Kärntner Untersuchungsausschuß hat der Rechnungshofbeamte Dr. Eckel das

Vorhandensein des genannten Protokolls bestätigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für Justiz

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Gab es von Seite der Justiz gegenüber Vertretern politischer Parteien Einsichtnahme im

besagten Protokoll?

2. Wenn ja, von wem?

3. Wie können Sie sich erklären, daß ein Protokoll, das dem Gericht vorliegt, von

Abgeordneten zum Nationalrat medial ausgewertet wurde?