2896/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Scheibner, Apfelbeck, Mag. Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Ausstattung der Soldaten des Bundesheeres mit persönlichen
Ausrüstungsgegenständen
Das BMLV beschafft regelmäßig Bekleidungsstücke und Gegenstände für die persönlichen
Ausrüstung der Soldaten des Bundesheeres. So wird z.B. in der WIENER ZEITUNG vom 4.
Juni 1997 eine Auftragsvergabe über 7.000 Alpinhosen und 7.000 Alpinüberhosen, sowie eine
Auftragsvergabe über 13.500 Stück Feldpullover und eine Auftragsvergabe über 11.500 Stück
Alpinleibchen veröffentlicht. In vielen ähnlichen veröffentlichten Auftragsvergaben werden
Allwetterjacken und Allwetterhosen. Kampfhelme, GORETEX- und SYMPATEX-
Feldjacken, Regenhosen und viele andere bereits eingeführte aber v.a. neu zu beschaffende
Ausrüstungsgegenstände ausgeschrieben.
Auffallend sind aber dabei die Stückzahlen der einzelnen Beschaffungsvorhaben, nie werden
mehr als ca. 22.000 Stück einer Ware beschafft. Nun hat aber das für den Einsatz organisierte
Bundesheer nach Einnahme der HG-NEU eine Stärke von 120.000 Mann zusätzlich einer ca.
10 % Personalreserve, also ca. 132.000 Soldaten. Dabei ist es den die Anfrage stellenden
Abgeordneten schleierhaft, wie 132.000 Soldaten mit z.B. 20.000 Kampfhelmen oder 20.000
Splitterschutzwesten oder mit 22.000 Regenhosen bzw. mit 5.000 Stück \Wintertarnjacken
ausgerüstet werden können.
Die Befürchtung liegt nahe, daß das Bundesheer bei der Ausstattung der Soldaten mit
persönlichen Ausrüstunggegenständen in eine Zweiklassenarmee umgewandelt werden soll.
Während die Soldaten der Milizverbände und Milizeinheiten der Einsatzorganisation mit z.B.
nur einer Feldjacke und lediglich zwei Feldhosen das Auslangen finden müssen, werden
anderen Soldaten Regenhosen, Allwetterbekleidung, GORETEX- und SYMPATEX-Jacken
u.a. zur Verfügung gestellt.
Als Gründe für diese Politik kommen nur Budgetmittelknappheit oder eine bewußte
Zweiklassenbildung bei der persönlichen Ausrüstung der Soldaten der Einsatzorganisation in
Frage.
Anstatt alle Soldaten der Einsatzorganisation des Bundesheeres funktionsunabhängig mit
modernen Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenständen in ausreichender Stückzahl
auszustatten, werden vom zuständigen Ressort nur Stückzahlen in einer Größenordnung
beschafft, die eine Ausstattung von maximal 20.000 Soldaten zuläßt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende
ANFRAGE
1. Ist es vorgesehen, daß jeder Soldat der Einsatzorganisation des Bundesheeres über eine
Splitterschutzweste und einen Kampfhelm (Modell Firma GALLET CGF) verfügen soll?
a. Wenn ja, wann wird jeder Soldat der Einsatzorganisation des Bundesheeres über eine
Splitterschutzweste und eine Kampfhelm Modell GALLET verfügen?
b. Wenn nein, mit welcher Begründung?
c. Wenn nein, wieviele Soldaten der Einsatzorganisation aufgeschlüsselt nach
Waffengattung und deren Verbände und Einheiten sollen eine Splitterschutzweste erhalten?
d. Wenn nein, wieviele Soldaten der Einsatzorganisation aufgeschlüsselt nach
Waffengattung und deren Verbände und Einheiten sollen eine Kampfhelm Modell GALLET
erhalten?
e. Wenn nein. wie begründet das BMLV die unterschiedliche Ausstattung der persönlichen
Ausrüstung, der österreichischen Soldaten (v. a in Hinblick auf die Gefahren einer
Verwundung oder Tötung bei einem möglichen Einsatz)?
2. Welche Einheiten und Verbände der Einsatzorganisation des Bundesheeres sollen mit den
seit 1996 zur Auslieferung gebrachten 20.000 Kampfhelmen der Firma GALLET CGF
ausgestattet werden?
a. Wie wird seitens des BMLV die Ausstattung dieser Verbände mit dem Kampfhelm
begründet?
b. Welche Einheiten und Verbände der Einsatzorganisation des Bundesheeres sind bereits
mit dem neuen Kampfhelm der Firma GALLET CGF ausgestattet worden?
3. Wieviele Splitterschutzwesten welcher Schutzklassen wurden bisher angeschafft?
a. Wieviele Splitterschutzwesten welcher Schutzklassen wurden bisher zur Truppe
ausgeliefert?
4. Welche reinen Milizverbände und -einheiten werden mit wievielen Kampfhelmen des
Modells GALLET ausgerüstet?
5. Welche reinen Milizverbände und -einheiten werden mit wievielen Splitterschutzwesten
welcher Schutzklassen ausgerüstet?
6. ist es vorgesehen, daß jeder Soldat der Einsatzorganisation des Bundesheeres über eine
Allwetterbekleidung, bestehend aus Feldjacke und Feldhose aus modernen Stoffen (z.B.:
SYMPATEX oder GORETEX o.ä.), verfügen soll?
a. Wenn ja, wann wird jeder Soldat der Einsatzorganisation des Bundesheeres über eine
solche Allwetterbekleidung verfügen?
b. Wenn nein, mit welcher Begründung?
c. Wenn nein, wieviele Soldaten der Einsatzorganisation, aufgeschlüsselt nach
Waffengattung und deren Verbände und Einheiten, sollen eine Allwetterbekleidung
erhalten?
e. Wenn nein, wie begründet das BMLV die unterschiedliche Ausstattung der persönlichen
Ausrüstung mit Allwetterschutzbekleidung der österreichischen Soldaten?
7. Existieren im BMLV Überlegungen, Planungen und Konzepte den Feldanzug 75 durch
einen den Anforderungen des modernen Gefechtsfeldes entsprechenden Kampfanzug zu
ersetzen?
a. Wenn ja, wann wird der Feldanzug 75 durch einen modernen Kampfanzug ersetzt?
b. Wenn ja, welche Art von Kampfanzug wird beschafft (Stoff, Schnitt, Eigenschaften,
Umgebungstarnung, Nachtsichttarnung, Ortungsgerätetarnung)?
c. Existieren in diesem Zusammenhang Untersuchungen des BMLV über die Eigenschaften
und Qualität verschiedener Kampfanzugsstoffe?
ca. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Untersuchungen?
d. Ist in diesem Zusammenhang geplant, das veraltete und unpraktische Traggerüstsystem
gegen ein modernen und praktisches Kampfwestensystem zu ersetzen?
da. Wenn ja, wann werden diese neuen
Kampfwesten im Bundesheer eingeführt?
8. Existiert im BMLV ein Erfahrungsbericht über den Kostenvergleich einer Beschaffung von
Feldpullovern mit der Beschaffung von Vliesjacken?
a.Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
9. Ist geplant, für die persönliche Ausrüstung der Soldaten der Einsatzorganisation einen
modernen Feldschuh (z.B. aus GORETEX) anzuschaffen?
10. Welche Sonderausstattung der persönlichen Ausrüstung steht den Soldaten der Einheiten
des mit Sonderaufgaben betrauten Verbandes des Bundesheeres, dem Jagdkommando, in
welcher Stückzahl zur Verfügung?
a. Welches Spezialgerät bzw. Welche Spezialausrüstung steht den Soldaten der Einheiten
des Sonderverbandes Jagdkommando zur Verfügung?
b. Welches Spezialgerät bzw. Welche Spezialausrüstung, wie insbesondere
Spezialunterwäsche, Rucksäcke, Traggerüste, Kampfwesten, moderne Feldschuhe u. ä. für
die Soldaten des Jagdkommandos wurde bzw. wird durch einen Truppenversuch erprobt?
ba. Gibt es über diese Truppenversuche Erfahrungsberichte?
baa. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Erfahrungsberichte?
11. Welche Sonderausstattung der persönlichen Ausrüstung steht den Soldaten der Einheiten
und Verbände, die für den Gebirgskampf vorgesehen sind, in welcher Stückzahl zur
Verfügung?
12. Liegen Anträge der mit Spezialaufgaben betrauten Verbände (wie dem Jagdkommando
oder von für den Gebirgskampf vorgesehenen Verbänden) vor, diese mit Spezialgerät und
Spezialausrüstung so wie Spezialwaffen auszurüsten?
a. Wenn ja, werden diese Anträge umgesetzt?
a. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. In welchen Bereichen könnte ihrer Einschätzung nach die Ausstattung der Soldaten der
Einsatzorganisation mit persönlichen Ausrüstungsgegenständen verbessert werden?
a. Wann wird dies in die Tat umgesetzt?